THEURER: Vestager hat zu Recht die Gangart verschärft

Zur Geldbuße gegen Google durch die Europäische Kommission erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer:

„Vestager hat im Kampf gegen Googles Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung völlig zu Recht die Gangart verschärft und dafür zolle ich ihr größten Respekt. In kaum einem Bereich führt die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der europäischen Verträge so effektiv aus wie im Kartellrecht unter der Ägide der liberalen Kommissarin Vestager. Google sollte die Auflagen der Kommission jetzt schnellstmöglich umsetzen, anstatt auf stur zu schalten, das Urteil anzufechten und weiter Rechtsbruch zu betreiben. Marktbeherrschende Stellungen müssen zum Schutz von Verbrauchern und Konkurrenten einer starken Wettbewerbskontrolle unterliegen. Besonders die Plattformökonomie tendiert zum Monopol. Googles Geschäftsmodell und das Fehlen starker Konkurrenz auf dem europäischen Markt zeigt, dass das europäische Kartellrecht an die digitale Revolution angepasst werden muss. Fünf der zehn 'wertvollsten' Konzerne der Welt sind Plattformen, darunter Facebook und Amazon, und keine davon stammt aus Europa.“