THEURER: SPD-Mittelstandscheck wäre ohne die SPD überflüssig

Zur SPD-Forderung nach einem Mittelstandscheck für neue Gesetze erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer:

„Ich freue mich, dass die SPD unsere alte Forderung nach einer mittelstandsbezogenen Überprüfung von Gesetzen aufgreifen möchte. Das beste Programm für die Entlastung unseres Mittelstands wäre allerdings, die SPD-Politik der letzten Jahre zu korrigieren. Denn Worten müssen auch Taten folgen: Einheitsmindestlohn, Dokumentationspflichten, Entgeltgleichheitsgesetz, Arbeitsplatzverordnungen und unflexible Arbeitszeiten belasten unsere Betriebe und verhindern Innovationen und Investitionen.

Wir als FDP haben zur Entbürokratisierung das Prinzip des ‚one-in, two-out‘ in unser Bundestagswahlprogramm aufgenommen, das wir am vergangenen Wochenende beschlossen haben. Wenn die SPD den Mittelstandscheck ernst meint, dann wäre sein Ergebnis zumindest in der Rückschau eine glatte Sechs für die SPD.“