THEURER: Position der Union zum Verbrennungsmotor völlig unklar

Zur Debatte über ein Verbot des Verbrennungsmotors erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer:

„Außenminister Gabriel hat im Kern Recht: Die CDU-Vorsitzende ist für ein Verbot des Verbrennungsmotors, ohne das Datum 2030 genannt zu haben. In der Superillu hat die Kanzlerin das Verbot für Dieselfahrzeuge verkündet und in einem aktuellen Interview mit der ADAC Motorwelt den Abgesang auf den Verbrennungsmotor noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Gleichzeitig betont sie, dass der Diesel noch viele Jahre gebraucht werde. Damit wirft sie Nebelkerzen, ohne ihre Diesel-Verbotsforderung zurückzunehmen. Ganz offensichtlich möchte sie sich ein Verbot des Verbrennungsmotors und damit eine schwarz-grüne Koalitionsoption offenhalten.

Dieser planwirtschaftlichen Kehrwende Merkels hat der CSU-Vorsitzende Seehofer am Wochenende mit Blick auf einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag widersprochen und so die Notbremse gezogen. Damit ist der nächste Konflikt zwischen CDU und CSU offengelegt und die Position der Union in einer entscheidenden Frage völlig unklar. Frau Merkel muss den Wählerinnen und Wählern vor der Bundestagswahl klipp und klar sagen, ob sie am Verbot für Dieselfahrzeuge und dem Verbrennungsmotor festhält oder nicht.