THEURER-Interview: Wir haben die Erneuerung geschafft

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gab "SWR 1 Aktuell" (heutige Sendung) das folgende Live-Interview. Die Fragen stellte Andreas Herrler:

Frage: Wird 2018 für die FDP ein Jahr mit Regierungsverantwortung?

Theurer: Also was für ein Jahr, wenn wir aufs Jahr 2017 zurückblicken, nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition mit 10,7 Prozent zurück im Parlament. Aber wir stellen fest, der Deutsche Bundestag ist anders geworden. Zum einen sind 21 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Meinung gewesen Parteien zu wählen, die von vorn herein nicht in die Regierung wollen oder in Frage kommen. Also die Fundamentalopposition betreiben. Die Regierungsbildung ist dadurch außerordentlich schwierig. Wir jedenfalls haben gesagt wir gehen nur in eine Regierung, wenn es zu einem ambitionierten Reformprogramm kommt und das war in den Jamaika-Gesprächen leider nicht möglich.

Frage: Das war also nochmal der Rückblick. Trotzdem nochmal, 2018: Werden Sie wieder mitregieren?

Theurer: Wir haben uns ja entschieden, nicht in diese Jamaika-Konstellation einzutreten und Christian Lindner ist seiner Position hier auch treu geblieben, die wir in großer Geschlossenheit in der FDP vertreten, dass wir nur in eine Regierung eintreten, wenn wir wesentliche Inhalte, nämlich Entlastung der arbeitenden Mitte, einen richtigen Sprung nach vorne bei der Digitalisierung und eine bessere Bildungsfinanzierung durch die Abschaffung des Kooperationsverbots kommt. Es ist in der jetzigen Konstellation, auch mit den Personen nicht möglich. Und das heißt bei Neuwahlen könnte es anders sein. Das hat er jetzt nochmal deutlich gemacht. Wir scheuen Neuwahlen nicht aber streben sie auch nicht an.

Frage: Sie selbst haben vor einigen Tagen gefordert die Amtszeit für Bundeskanzler zu begrenzen. Konrad Adenauer sei zwei Jahre zu lange dran gewesen, Helmut Kohl auch haben Sie gesagt und bei Frau Merkel sähe es ähnlich aus. Warum diese Forderung? Damit Angela Merkel bei möglichen Neuwahlen eben nicht mehr antritt?

Theurer: Also wenn wir uns das Ganze anschauen dann ist es tatsächlich in Deutschland so, dass unsere Bundeskanzler, die zum Teil große nationale und internationale Verdienste haben, am Ende ihrer Amtszeit dann doch etwas schwächeln, dass der Reformstau größer wird. Und dass vor allen Dingen die personelle und programmatische Erneuerung, die wir Freie Demokraten bereits gemacht haben in den großen Volksparteien auf sich warten lässt. Also für mich verkörpert weder Angela Merkel noch Martin Schulz die Erneuerung, die Deutschland dringend braucht. Der Blick in die USA zeigt, dort ist die Amtszeit des Präsidenten begrenzt. Deshalb habe ich das vorgeschlagen: 2 Legislaturperioden, maximal zehn Jahre.

Frage: Wenn Sie sagen, einige Parteien, die politische Landschaft brauche Erneuerung, in der FDP sei diese Erneuerung schon erfolgt. Ist die dann auch, diese Modernisierung in der FDP abgeschlossen oder brauchen sie 2018 noch weitere Modernisierungsmaßnahmen?

Theurer: Wir haben uns programmatisch den Herausforderungen der Digitalisierung, der Globalisierung und des demographischen Wandels gestellt. Allerdings glauben wir, dass die Veränderungen die gerade durch die Digitalisierung ausgelöst werden so groß sind, dass da jede Partei gut beraten ist, sich immer weiter zu modernisieren. Wir glauben, dass etwa digitale Bildung, dass auch das ganze Thema E-Government riesige Herausforderungen sind und wir nehmen uns für das neue Jahr vor hier auf der Höhe der Zeit zu bleiben indem wir auch intensiv das Gespräch mit den Bürgern suchen. Wir haben ja ganz aktive Start-Ups etwa in dem Bereich und ich glaube, dass die Politik viel zu langsam ist um mit den Herausforderungen, die sich technologisch und ökonomisch abspielen, auch Schritt zu halten.