THEURER-Interview: Ich halte den Wechsel im Kanzleramt für notwendig
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Cigdem Akyol.
Frage: Herr Theurer, am 19. November 2017 um 23.48 Uhr war klar: Die FDP verlässt die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis. Ein Jahr danach keimen neue Hoffnungen der Liberalen. Woher plötzlich das Interesse an Verantwortung?
Theurer: Die Verhandlungen vor einem Jahr sind vor allem deshalb nicht zum Erfolg gekommen, weil es Angela Merkel als Verhandlungsführerin nicht gelungen ist eine Linie zu ermöglichen, in der sich alle Partner wiederfinden. Eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft und eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie als Treibstoff für Innovation und Arbeitsplätze hätte eine solche Linie sein können. Wir haben für uns festgestellt, dass mit Frau Merkel als Verhandlungsleiterin diese Trendwenden nicht möglich sind.
Frage: Darf der permanente „Merkel muss weg“-Ruf der FDP als Versuch verstanden werden, die Schwierigkeiten von Jamaika der Kanzlerin in die Schuhe zu schieben?
Theurer: Dass die Kanzlerin die Verhandlungen nicht fair geführt hat, ist ja inzwischen von Alexander Dobrindt öffentlich bestätigt. Die FDP hat erklärt, nur dann in eine Regierung einzutreten, wenn zumindest ein Teil ihrer beschlossenen Trendwenden auch in die Tat umgesetzt werden. Früher wurde der FDP vorgeworfen, Inhalte für Dienstwagen zu opfern – jetzt ist es umgekehrt.
Frage: Vielleicht hätte die FDP manches verhindern können, was sie jetzt kritisiert.
Theurer: Genau das ist ja das Problem: Hätten wir nicht. Wir kamen zur Erkenntnis, dass unter Merkels Führung eine Jamaika-Konstellation nicht zu den notwendigen Veränderungen in Deutschland geführt hätten. Wir haben erlebt, wie CDU und CSU sich monatelang gestritten haben. Für „weiter so“ stehen wir nicht zur Verfügung.
Frage: Durch ihren Ausstieg fehlt doch aber ein Leistungsnachweis für Jamaika 2.0.
Theurer: Die Situation in Deutschland zeigt ja, welch dringender Handlungsbedarf besteht, und nicht wie von Frau Merkel behauptet nur Diskussionsbedarf. Wir haben eine Wirtschaft, die nach langer Zeit erstmals geschrumpft ist. Wir haben einen Reformstau. Es kann so nicht weitergehen.
Frage: Nun wird die CDU Anfang Dezember über eine neue Parteispitze entscheiden – wer ist denn der Favorit der FDP?
Theurer: Friedrich Merz ist uns in der Ordnungspolitik näher. Ein Beispiel hier ist das Thema bezahlbarer Wohnraum – hier brauchen wir einen Ordnungsrahmen, der das Angebot erhöht, keine dirigistischen Eingriffe. Ich nehme aber an, dass Annegret Kramp-Karrenbauer größere Chancen hat.
Frage: Ihre angestrebten politischen Projekte kann Herr Merz also besser umsetzen als Frau Kramp-Karrenbauer?
Theurer: Ob sich die CDU für Merz, Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn entscheidet, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass es so nicht weitergeht, und Deutschland sich den Herausforderungen der Globalisierung und der Digitalisierung stellt. Die FDP fordert schon lange ein Digitalministerium.
Frage: So einfach ist ihr Wunsch nach einer zeitnahen Regierungsbeteiligung nicht. Ein neuer Jamaika-Anlauf ist ohne Neuwahl denkbar, aber unwahrscheinlich. Sind ihre Hoffnungen also nicht etwas voreilig?
Theurer: Meine Einschätzung ist aktueller denn je. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Frau Merkel als Bundes-CDU-Vorsitzende nicht mehr gut genug sein soll, aber als Kanzlerin für 80 Millionen Deutsche schon. Deswegen halte ich einen Wechsel im Kanzleramt aber auch im Bundesinnenministerium für notwendig. Nur mit einer personellen Erneuerung kann auch die inhaltliche Modernisierung gelingen.