THEURER-Interview: Handelspolitik muss Chefsache werden

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gab "MDR Aktuell" (Donnerstag) das folgende Interview im Wortlaut. Die Fragen stellte Heiner Martin:

Frage: Wie sollte sie [Merkel] sich verhalten?

Michael Theurer: Das ist in der Tat eine heikle Reise. Also ganz wichtig ist, dass die Bundeskanzlerin die Handelspolitik zur Chefsache macht. Gerade im Hinblick auf die Entwicklungen in den USA erscheint ja China einerseits als Bündnispartner, aber das chinesische Verhalten ist ja auch nicht unproblematisch. Eine jüngste Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass von den 175 untersuchten Übernahmen zweidrittel in strategischen Bereichen stattgefunden haben. Also Frau Merkel sollte in China, in Peking den Gesprächspartnern klarmachen: Wir sind an fairem und freiem Welthandel interessiert, aber auf symmetrischer Grundlage. Und da erwarten wir von den Chinesen insbesondere was die Öffnung der Märkte in China angeht noch weitere Schritte und wir verlangen vor allen Dingen auch den Schutz unseres geistigen Eigentums.

Frage: Da kommen wir gleich gerne noch dazu. Deutschland ist in Europa der wichtigste Handelspartner für China und China ist inzwischen der wichtigste Absatzmarkt geworden für deutsche Autobauer. Welche Bedeutung kommt dem zu?

Theurer: Eine sehr große Bedeutung. China hat ja jetzt die Industriezölle für Autos gesenkt; das ist schon mal ein gutes Vorgehen. Frau Merkel sollte gemeinsam mit der Handelskommissarin Malmström und den europäischen Partnern ein Angebot unterbreiten, sowohl in Washington als auch in China, dass auch wir bereit sind, Zölle zu senken. Ich glaube, da könnte man die Chinesen als Partner für uns gewinnen, denn letzten Endes sind Industriezölle für alle Beteiligten negativ.

Frage: Sie haben das kurz angesprochen, richtig ist, die Chinesen haben ja schon mehrfach versucht, technisches Knowhow in Deutschland abzuschöpfen, indem man Unternehmen aufkauft; da hat die Bundesregierung auch schon Riegel vorgeschoben und solche Käufe verhindert. Richtig aus ihrer Sicht?

Theurer: Absolut richtig, dass wir genauer hinschauen. Wir brauchen Transparenz und Informationspflichten. Dazu gibt es in Deutschland eine Außenwirtschaftsverordnung. Fakt ist allerdings, der letzte Aufkauf, nämlich Aixtron, ein Spezialmaschinenhersteller aus der Nähe von Aachen, wurde durch die Amerikaner verhindert. Ich bin seit vielen Monaten der Meinung, dass wir dringend eine EU-Außenwirtschaftsverordnung brauchen, denn, wenn man einen Binnenmarkt hat, macht es keinen Sinn, wenn hier national vorgegangen wird. Nehmen Sie als Beispiel mal das chinesische Unternehmen Volvo mit dem Eigentümer Geely, der jetzt auch bei Daimler eingestiegen ist. Also wenn praktisch Chinesen schon in Europa investiert sind, dann ist es zu spät, um irgendwelche Investitionen bei uns entsprechend zu untersuchen; also kurzum: Ich bin der Meinung, dass das vorhandene Instrumentarium hier noch nicht ausreicht und dringend weiter geschärft werden muss.

Frage: Kann man denn in Kürze formulieren, wie Leitlinien aussehen sollten, wo die verlaufen mit Blick auf das Verhältnis zwischen China und Deutschland?

Theurer: Also die Leitlinien sollten so verlaufen, dass wir wie die Amerikaner, strategische Bereiche, insbesondere im Sicherheitsbereich, einer besonderen Beobachtung und besonderer Transparenz und Informationspflichten unterwerfen. Grundsätzlich sind wir aber eine offene Volkswirtschaft in Deutschland und Europa und sind damit auch sehr gut gefahren, als rohstoffarmes und exportorientiertes Land. Deshalb müssen wir in Gesprächen mit den Chinesen darauf drängen, dass auch China seine Märkte öffnet. Es gibt zum Beispiel in China einen Joint-Venture-Zwang, das heißt also, dass ausländische Eigentümer eben nicht die Mehrheit am Unternehmen halten können; das sollte China dringend abschaffen und eben den eigenen Markt für Unternehmen öffnen so wie in Europa Unternehmenskäufe durch Chinesen möglich sind und aus meiner Sicht, wenn strategische Interessen nicht berührt sind, auch in Zukunft möglich sein sollen.