THEURER-Interview: Für Anhebung der Grenzwerte

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gab dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Davor Cvrlje.

Frage: Beginnen wir mit dem zentralen landespolitischen Thema: Diesel-Fahrverbote: Glauben Sie, dass die grünschwarze Landesregierung darüber zerbricht? Es knirscht ja gewaltig.

Theurer: Bislang gibt die CDU bei den Diesel-Fahrverboten eher nach. Wir bedauern das. Schließlich ist Baden-Württemberg das Land der Autobauer. Da wäre eine Politik dringend erforderlich, die Fahrverbote überflüssig macht.

Frage: Rechnen Sie mit einem Koalitionsbruch?

Theurer: Ich schließe nicht aus, dass die Landesregierung daran zerbricht. Aber dazu müsste die CDU zu altem Selbstvertrauen zurückfinden. Das sehe ich nicht.

Frage: Falls es doch zum Bruch käme: Würden Sie für eine Deutschlandkoalition aus CDU, FDP und SPD zur Verfügung stehen?

Theurer: Sollten wir unsere Inhalte umsetzen können, sind wir auch zur Verantwortungsübernahme in der Regierung bereit.

Frage: Grüne und CDU haben sich auf eine vereinfachte Nachrüst-Lösung für Euro-5-Diesel verständigt. Wie stehen Sie dazu?

Theurer: Bislang fehlt dafür der verbindliche Rechtsrahmen im Bund. Wir als FDP fordern Nachrüstungen. Es muss alles getan werden, um den betroffenen Diesel-Fahrern zu helfen.

Frage: In Stuttgart gibt es Bürger-Proteste gegen Diesel-Fahrverbote. Fürchten Sie eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich?

Theurer: Die FDP ruft an diesem Samstag zu einer Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt auf. Es ist völlig legitim, dass die Diesel-Fahrer, die schleichend enteignet werden, ihren Protest klar zum Ausdruck bringen.

Frage: Warum wählen Sie diesen Weg der außerparlamentarischen Opposition? Die FDP ist ja auch im Parlament vertreten.

Theurer: Wir haben im Parlament alle Möglichkeiten als Opposition genutzt. Im Deutschen Bundestag haben wir die Initiative ergriffen für ein Grenzwerte-Moratorium. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, die Grenzwerte auf europäischer Ebene kritisch zu überprüfen. Mittlerweile gibt es renommierte Wissenschaftler, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm für willkürlich halten. Außerdem bestehen wir darauf, dass die Messstellen in Europa nach einheitlichen Kriterien aufgestellt werden. Übrigens: Die CDU demonstriert mit, obwohl sie in Land und Bund in Regierungsverantwortung ist.

Frage: Wie sind die Erfolgsaussichten?

Theurer: Die Parteien der Großen Koalition haben unsere Initiativen abgelehnt. Deshalb hilft nur der Druck der Straße.

Frage: Die Bundesregierung will den Grenzwert für Stickoxid ändern. Fahrverbote soll es erst ab 50 statt 40 Mikrogramm geben. Kann man damit Fahrverbote abwenden?

Theurer: Durch diese Initiative hat die Bundeskanzlerin indirekt den Vorstoß der FDP bestätigt. Allerdings ist der Vorstoß, den Grenzwert auf 50 zu erhöhen, halbherzig. Doch vor allem kommt er zu spät.

Frage: Würde die FDP eine Anhebung der Grenzwerte unterstützen?

Theurer: Ja, wir wollen, dass die Grenzwerte wissenschaftlich überprüft werden. In der Schweiz oder den USA gelten höhere Werte.

Frage: Hätte ein höherer Grenzwert vor Gericht bestand?

Theurer: Ja, wenn die gesetzliche Grundlage geändert wird. Entscheidend ist für uns, dass die Emissionen durch Fahrzeuge sinken. Die Zahl der Tage, an denen auch am Neckartor der Grenzwert überschritten wird, ist ständig zurückgegangen. Die FDP ist der Meinung, dass durch ein Bündel von Maßnahmen Fahrverbote schon heute vermieden werden können.

Frage: An welches Bündel von Maßnahmen denken Sie?

Theurer: Es ist bezeichnend, dass Kommunen wie Stuttgart nicht alle Finanzmittel des Bundes ausgeschöpft haben. Durch den Einsatz schadstoffarmer oder schadstofffreier Busse kann man die Schadstoffwerte weiter reduzieren.

Frage: Warum gibt es in Stuttgart flächendeckende Fahrverbote, während in Hamburg nur einzelne Straßen gesperrt sind?

Theurer: Dafür sind die Stadt Stuttgart und die Landesregierung verantwortlich. Sie haben den Luftreinhalteplan aufgestellt. Die FDP im Regionalparlament Stuttgart hat gefordert, dass die Besitzer älterer Diesel zumindest die P&R-Parkplätze anfahren dürfen. Das wurde leider abgelehnt.

Frage: Themenwechsel: Wirtschaftsminister Altmaier will die deutsche Industrie vor einem Ausverkauf durch chinesische Inverstoren schützen. Warum lehnt die FDP diesen Vorstoß ab?

Theurer: Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Altmaier sind Dirigismus. Der beste Schutz der deutschen Industrie ist eine Initiative für Inlandsinvestitionen. Niemand wird gezwungen, ein Unternehmen wie den Robotik-Hersteller Kuka an China zu verkaufen. Die Frage ist eher: Warum ziehen sich inländische Investoren zurück. Wir fordern bessere Rahmenbedingungen: Eine Absenkung der Bürokratie und der Steuern sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Frage: Aber es ist doch kein fairer Wettbewerb, wenn deutsche Betriebe von chinesischen Firmen aufgekauft werden, die vom Staat massiv subventioniert werden oder teilweise in Staatshand sind? Das ist doch David gegen Goliath.

Theurer: Die Gefahr der asymmetrischen Vorgehensweise des chinesischen Staatskapitalismus ist nicht zu unterschätzen. Doch für mich ist aus ordnungspolitischer Sicht entscheidend: Will ich eine staatlich unterstützte Fusion weniger Großkonzerne oder bessere Rahmenbedingungen für alle. Da halte ich es lieber mit der sozialen Marktwirtschaft und den besseren Rahmenbedingungen für alle. Nur eine Politik, die auf Innovationen setzt, wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessern.

Frage: Viele Unternehmen fordern einen besseren Schutz ihrer Patente in China. Was ist da dran?

Theurer: Ein besserer Schutz des geistigen Eigentums ist erforderlich. Hier muss die Europäische Union geschlossen in Peking auftreten. Wir haben nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung alle Mittel ausgeschöpft hat.

Frage: Wie belastbar sind die Zusagen der Regierung in Peking?

Theurer: Die große ungeklärte Frage ist, ob China die rechtliche Durchsetzung des geistigen Eigentums sicherstellt. Da gibt es leider Anzeichen, dass die Entwicklung ins Stocken geraten ist.

Frage: Warum werfen Sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier Staatsdirigismus vor? Wer die Umwelt schützen will, muss doch für den Ausstieg aus der Kohle sein.

Theurer: Die Kosten für den erzwungenen Kohleausstieg werden auf bis zu 80 Milliarden Euro geschätzt. Das führt zu steigenden Stromkosten für Verbraucher und die Industrie. Doch für die Pharmaindustrie oder für die Batteriezellenproduktion ist der Strompreis ein entscheidender Standortfaktor. Deshalb ist der beschleunigte Kohleausstieg ein Schritt in die falsche Richtung.

Frage: Der Kohleausstieg wurde auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern beschlossen. Insofern ist es ein politischer Preis?

Theurer: Wir erleben in den neuen Bundesländern eine Subventionsspirale. Zunächst werden Kohlekraftwerke früher stillgelegt, obwohl sie durch den Einfluss des Emissionshandels ohnehin bald geschlossen würden. Dann werden Milliarden-Subventionen eingesetzt, um den Verlust der Arbeitsplätze abzufedern. Gleichzeitig wird die entstehende Stromlücke durch den Aufbau von neuen Gaskraftwerken geschlossen. Denn bis zu diesem Zeitpunkt sind die Stromleitungen von den Windparks im Norden zu den Industriezentren im Süden noch nicht gebaut. Das ist die teuerste Energiepolitik, die man sich vorstellen kann. Dem Klima nützt die vorzeitige Schließung der Kohlekraftwerke nichts. Es wird nur geschützt, wenn die Emissionszertifikate stillgelegt werden.

Frage: Noch eine Frage zum Leistungsschutzrecht. Wie stehen die Chancen?

Theurer: Ich bin der Auffassung, dass wir einen gesetzlichen Rahmen brauchen, der das Urheberrecht und das Leistungsschutzrecht in die digitale Zeit überträgt und hoffe auf eine Einigung.