THEURER: Große Koalition ruht sich auf Lorbeeren Schröders aus

Berlin. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

„Die Bundesregierung bekommt einmal mehr von den eigenen Leuten gesagt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Große Koalition verwaltet eine wirtschaftliche Lage, deren Grundsteine schon vor Jahren gelegt wurden, und ruht sich auf den Lorbeeren Schröders aus. Dabei muss endlich wieder Wirtschaftspolitik gemacht werden. Die Deutschland AG der Nachkriegszeit ist längst passé, die Unsicherheit wächst und dem einstigen Wirtschaftswunderland fehlt der klare marktwirtschaftliche Kompass.

Die beim Wirtschaftsrat spürbare Sehnsucht nach der FDP sollte die Kanzlerin als CDU-Vorsitzende wachrütteln. Nachdem der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel immer offensichtlicher mit den Linken flirtet, wäre es höchste Zeit, dass sich die CDU auf ihren Anteil am Erbe der Sozialen Marktwirtschaft zurück besinnt.

Die Freien Demokraten jedenfalls sind überzeugt: Deutschland braucht wieder ein klares Leitbild, um seiner ökonomischen Führungsrolle in Europa gerecht zu werden. Fehlentwicklungen wie das Rentenpaket, die dirigistischen Eingriffe beim Einheitsmindestlohn oder bei Zeitarbeit und Werkverträgen müssen korrigiert werden. Der Abbau von Bürokratie und der zu hohen Steuerbelastung ist ebenso erforderlich wie eine Investitionsoffensive in Infrastruktur, Forschung und Technologie, um die Wettbewerbsfähigkeit einer sich rapide verändernden globalisierten Ökonomie zu sichern.“