THEURER-Gastbeitrag: Warum Jamaika 2017 scheiterte – und wie die Koalition funktionieren kann
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Jamaika ist gescheitert, weil eine überwölbende Leitidee fehlte. Genau diese Lücke könnten ganzheitliche Nachhaltigkeits- und Kreislaufwirtschafts-Strategien schließen, gleichzeitig Ökonomie und Ökologie versöhnen und zum Exportschlager Made in Germany werden.
Sollte es nach dem längst überfälligen Wechsel im CDU-Vorsitz die Chance auf eine Jamaika-Neuauflage geben – etwa weil die SPD mit einem Vorsitzenden Merz nicht koalieren will oder der neue Vorsitzende der CDU selbst kurzfristig den ebenso überfälligen Wechsel im Kanzleramt durchführen möchte, würden sich die Freien Demokraten Gesprächen über eine Neuauflage von Jamaika nicht verschließen. Demokraten müssen untereinander grundsätzlich koalitionsfähig sein.
Dabei sind zwei Faktoren klar: Wie vor einem Jahr gilt weiterhin, dass die Freien Demokraten für ein „Weiter so“ nicht zur Verfügung stehen. Für uns sind auch weiterhin Inhalte und unsere Glaubwürdigkeit wichtiger als Ministerposten. Wir sind kompromissbereit, aber nicht bis zur Selbstverleugnung. Wer für Trendwenden antritt, muss Trendwenden auch zumindest einleiten.
Der zweite Faktor ist aber ebenso entscheidend: Eine solch komplizierte Koalition wird eine übergreifende Leitidee brauchen, damit sie wirklich eine positive Modernisierung im Land bewirken kann. Diese Idee kann aufgrund der programmatischen Konstellation der Verhandlungspartner eigentlich nur die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie sein: Nachhaltigkeit und Umweltschutz, ohne Arbeitsplätze und Wohlstand zu vernichten. Im Gegenteil könnte eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft und eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie neuer Treibstoff für Innovation und Arbeitsplätze werden.
In den 1970er Jahren war die FDP umweltpolitische Avantgarde. Hans-Dietrich Genscher war als erster Minister für Umwelt verantwortlich und gründete 1974 das Umweltbundesamt. Heute erleben klassische Themen zwar auch bei den Freien Demokraten eine Renaissance. Die Palette reicht von Umwelt-, Klima- über Ressourcenschutz, bis hin zu erneuerbaren Energien und Nachhaltigkeit. Deutlich spürbar sind wir als Freie Demokraten munter dabei, unser umweltpolitisches Profil frisch aufzupolieren. Mit unseren marktwirtschaftlichen, nachhaltigen, innovativen und multilateralen Lösungsansätzen haben wir den richtigen Instrumentenkasten, um die globalen Herausforderungen zu meistern und Chancen zu nutzen. Aber es bleibt noch viel zu tun.
Ganzheitlichen Nachhaltigkeits- und Kreislaufwirtschafts-Strategien gehören die Zukunft. Nur so lassen sich die globalen Herausforderungen des Klimawandels bewältigen und gleichzeitig nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sichern. Denn Umwelttechnologien stehen in Deutschland heute bereits für 11 Prozent des Bruttoinlandproduktes, für 15 Prozent Weltmarktanteils und für 2 Millionen Arbeitsplätze. Beim Umwelt- und Klimaschutz geht es also um Zukunftsmärkte und -produkte.
Deshalb setzen Freie Demokraten auf einen umfassenden Nachhaltigkeitsbegriff. Eine Verengung auf Umwelt- und Klimaschutz ist zu kurz gesprungen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung sowie Sicherung von Arbeitsplätzen, Ökonomie und soziale Aspekte, als zweite und dritte Säule der Nachhaltigkeit, müssen hinzukommen. Alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit, also Ökonomie, Ökologie und soziale Aspekte, müssen gleichrangig berücksichtigt und enger miteinander verzahnt werden. Das ist die große Herausforderung für den Industriestandort Deutschland, um auch morgen wettbewerbsfähig, nachhaltig und damit erfolgreich zu sein.
Zusätzlich brauchen wir eine grundlegende Transformation von der linearen zur zirkulären Kreislaufwirtschaft. Mit der systemischen Kreislaufwirtschaft werden aus Abfällen immer wieder verwertbare Wertstoffe. Das schützt natürliche Ressourcen, ermöglicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum, erhöht die Rohstoffunabhängigkeit und eröffnet neue Geschäftsmodelle z. B. Sharing Economy. Allerdings ist dieser Umstieg für einzelne Unternehmen mit hohen Initialkosten verbunden. Das erfordert deutlich höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Bildung. Dennoch ist Deutschland als Recycling-Weltmeister und Hochtechnologie-Standort bestens gerüstet, um die Kreislaufwirtschaft zu einem ökonomischen und ökologischen Exportschlager Made in Germany zu entwickeln.
Innovationen und Technologieoffenheit sind der beste Treiber für Innovationen. Deshalb müssen Verbote die Ausnahme und nicht die Regel in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik sein. Ob Elektromobilität, neue Antriebstechnologien oder neue Kraftstoffe in Zukunft sinnvoll sein werden, wissen wir heute noch nicht. Deshalb sollten wir auch nicht bestimmte Technologien z. B. den Verbrennungsmotor verbieten.
Der globale Klimawandel ist mit nationalen Alleingängen nicht zu bewältigen. Deshalb brauchen wir multilaterale Lösungen, idealerweise über die Vereinten Nationen. Anstatt Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge für die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland auszugeben, wäre es besser in den Kauf von Urwald in Asien, Afrika, Mittel- und Südamerika zu investieren. Der Klimaschutzeffekt wäre durch den Schutz des Urwalds als CO2-Senke deutlicher höher. Zusätzlich würden wir einen wertvollen Beitrag zum Schutz eines einzigartigen und weltweit bedeutenden Ökosystems mit einer enormen Vielfalt bedrohter Tier- und Pflanzenarten leisten.
Die Antwort muss also ein klares Ja zu erneuerbaren Energien sein – und ein genauso glasklares Nein zu ineffizienten Dauersubventionen mit minimalem Klimaschutzeffekt. Deshalb müssen wir mittelfristig raus aus der nationalen Subventions- und Regulierungsspirale des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).
Aus Jürgen Trittins prognostizierten Kosten in Höhe von einer Eiskugel zur Förderung der erneuerbaren Energien ist ein gigantischer Eisberg von 28 Milliarden Euro im Jahr geworden. Und genau wie bei einem Eisberg sind die wahren Ausmaße und Gefahren der Energiewende oberflächlich kaum zu erkennen. Sie sind in der Stromrechnung versteckt. Das kann im Interesse von Verbraucherinnen und Verbraucher sowie von Wirtschaft und Klimaschutz so nicht weitergehen.
Das gilt umso mehr, da erneuerbare Energien auf dem deutschen Strommarkt bereits heute einen Anteil von rund 30 Prozent erreicht haben. Damit ist das Ziel des EEG, die Markteinführung erneuerbarer Energien zu erreichen, längst umgesetzt. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute schon ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Deshalb müssen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandsschutz.
Im Gegenzug muss auf europäischer Ebene das marktwirtschaftliche Steuerungsinstrument des Emissionshandels (ETS) ausgebaut und schlagkräftiger gestaltet werden. Dazu soll eine CO2-Bepreisung auf die Nicht-ETS-Bereiche Verkehr und Wärme ausgeweitet werden. Im Gegenzug müssen jedoch bestehende Steuerlasten in diesen Bereichen wie die Energiesteuer erheblich gesenkt werden. Diese Erweiterung ist ein erster Schritt, um den Emissionshandel fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen zu machen. Wenn sich die Jamaika-Partner auf diesen Rahmen einigen könnten, wäre schon viel gewonnen.