THEURER-Gastbeitrag: Subventionsbericht offenbart planwirtschaftliche Muster

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Laut Subventionsbericht der Bundesregierung steigen die direkten und indirekten staatlichen Subventionen um fast 5 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden Euro bis 2018 an.

Mitverantwortlich für diese Fehlentwicklung ist das Bundeswirtschaftsministerium: Als ordnungspolitisches Gewissen der Bundesregierung ist es ein Ausfall und gleichzeitig selbst Subventionstreiber einer planwirtschaftlichen Energiepolitik.

Jüngstes Beispiel ist die 150 Millionen Euro schwere staatlich gesicherte Bürgschaft für Air Berlin. Von dieser staatlichen Großzügigkeit können Mittelständler und Handwerker nur träumen. Denn anders als bei Konzernen steht beim Mittelstand im Insolvenzfall der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Zudem müsste sich die Bundeswirtschaftsministerin für einen funktionierenden Wettbewerb einsetzen. Dazu passen aber nicht ihre Präferenz und Nähe zu Lufthansa, die sie offenkundig mit Verkehrsminister Dobrindt teilt.

Außerdem ist das einstige ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung in den letzten 4 Jahren selbst mehr und mehr zu einer Subventionsmaschinerie degradiert. Im Wirtschaftsministerium stehen Subventionen für die Energiewende besonders hoch im Kurs. Die umfängliche Subventionsagenda reicht vom Energiesparen, über Hilfen für effiziente Heizungen und Gebäudesanierung bis zur staatlichen Kaufprämie für E-Autos.

Gerade aber die staatlich subventionierte E-Kaufprämie ist ein abschreckendes Beispiel. Denn von den bereitgestellten 600 Millionen Euro wurde nur ein Bruchteil abgerufen. Deshalb möchte der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als nachgeordnete Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums die übrig gebliebenen 200 Millionen Euro zur Förderung der Ladesäulen umwidmen. Ganz nach dem Motto: Scheitert die eine Subvention, erfinde ich einfach eine Neue. Wie der SPD-Kanzlerkandidat vor dem Hintergrund des Ladenhüters staatliche E-Kaufprämie zusätzlich noch eine verbindliche E-Quote fordern kann, bleibt sein Geheimnis.

Teuer zu stehen kommt Verbraucherinnen und Verbraucher zudem die EEG-Umlage in Höhe von 24 Milliarden Euro alleine im Jahr 2017. Auch wenn die EEG-Umlage nicht als Subvention gilt, schlägt sie dennoch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern voll zu Buche. Auch deshalb brauchen wir dringend einen Neustart in der Energiepolitik!

Zwar ist die Bundeswirtschaftsministerin anders als für die Energiepolitik nicht federführend verantwortlich für die steigenden Kosten für Rente, Gesundheit und Soziales. Dennoch wäre sie und ihr Vorgänger Gabriel gerade hier gefordert gewesen, zusätzliche Belastungen durch Rente mit 63 und Mütterrente abzuwehren. Denn schon im Jahr 2021 wird die Grenze von einer Billion Euro überschritten werden. Damit sind die Finanzbarkeit des Sozialstaats und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder akut gefährdet.

Schließlich blieben trotz historisch hoher Steuereinnahmen Entlastungen für Unternehmen und Steuerzahler durch Soli-Abschaffung, bei kalter Progression und Mittelstandsbauch aus.

Deshalb muss die neue Bundesregierung mit einer Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft diesen verheerenden Subventionswettlauf nach planwirtschaftlichem Muster beenden. Das geht aber nur, wenn das Bundeswirtschaftsministerium wieder zum ordnungspolitischen Gewissen der Bundesregierung wird.