THEURER-Gastbeitrag: Steuer-Mummenschanz
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER schrieb für das „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
„Steueroasen sind ein alter Hut“, sagen die einen. Ich halte dagegen: Die Enthüllungen um die Panama Papers sind eine Zäsur, ein „game changer“. Bei den Panama Papers haben wir es zu tun mit einem der größten Datenlecks aller Zeiten: 11,5 Millionen Dokumente. Informationen über 214000 Briefkastenfirmen haben ihren Weg über die Medien in die Öffentlichkeit gefunden. Diese sind so brisant, dass wir es nicht bei strafrechtlichen Ermittlungen bewenden lassen dürfen.
Die Dimension reicht von aggressiver Steuervermeidung über Betrug bis zu Geldwäsche in großem Stil, genannt werden Namen aus der globalen Elite aus Politik, Sport, Kultur, Wirtschaft und Showbiz. Die Regierungen Großbritanniens, Spaniens und Islands sind bereits direkt betroffen, Minister sind dort zurückgetreten. Das politische Aufklärungs- und Aufarbeitungsinteresse ist enorm.
Im Europaparlament sind wir dabei, für die Panama Papers einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit dem offensichtlichen Rechtsbruch beschäftigen wird. Es stellen sich viele Fragen: Welche zusätzlichen Rechtsinstrumente benötigen wir im Zeitalter der globalen digitalisierten Ökonomie, in dem elektronische Computermaus oder Touchscreen den legendären Geldkoffer abgelöst haben? Auf welcher Ebene gilt es, diese zu diskutieren und in welchen Foren? OECD und G20 haben ihre Meriten, aber für uns Europäer, die wir die Kapitalverkehrsfreiheit des Binnenmarktes genießen, ist die EU-Ebene die logische und gebotene.
Wir brauchen einen funktionierenden Informationsaustausch zu Steuervorbescheiden, entsprechende Berichtspflichten und eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer, damit fairer, transparenter Steuerwettbewerb allenfalls über die Sätze, nicht über die Steuerbasis abläuft. Wir brauchen Sanktionen bis hin zum Entzug der Banklizenz und die Verantwortlichkeit der Berater bei Hilfe zum Steuerbetrug. Hier zeigt sich deutlich, dass die Soziale Marktwirtschaft einen Ordnungsrahmen erfordert.
Wie glaubwürdig ist Finanzminister Schäuble mit einem Zehn-Punkte-Plan, der im Wesentlichen Schritte enthält, die Deutschland als Verpflichtung zur Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie ohnehin längst hätte unternehmen können? Das ist junger Wein in alten Schläuchen. Der Ministerrat diskutiert parallel zur Eindämmung von Steuervermeidungspraktiken vorrangig zwischenstaatliche Lösungen, wohingegen das Europaparlament einen legislativen Rahmen auf Grundlage der Gemeinschaftsmethode fordert. Europas demokratisch gewählte Volksvertreter derart zu ignorieren ist nicht akzeptabel. Die Diskussionen über die Panama Papers bringen uns zurück zu grundlegenden Fragen der Wirtschaftsethik: Erfordert das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns nicht Investitionen „von Angesicht zu Angesicht“?
Wer von den Segnungen gut organisierter moderner Industriestaaten in der EU oder den USA profitiert und dort gute Geschäfte macht, muss sein Gesicht zeigen. Lasst uns den Übeltätern die Masken herunterreißen und dem Mummenschanz ein Ende bereiten.