THEURER-Gastbeitrag: Die SPD gibt jetzt jede Vernunft auf
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Im verzweifelten Versuch, endlich wieder so etwas wie Profil zu gewinnen, überschlägt sich die SPD mit Steuervorschlägen. Dabei ist sie bereit, jede Vernunft aufzugeben und nur noch an niedere Instinkte zu appellieren. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dieser Tage ein Bild in die sozialen Medien gestellt, in dem ein Mensch auf einem Liegestuhl liegt, vor ihm Cocktail und Laptop, und von einem Fließband mit Geld berieselt wird. Text: „Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener! Wir schaffen den Soli ab. Für fast alle.“
Dieses Bild und sein Text sagen mehr über die SPD aus, als ihr vielleicht lieb ist. Die implizite Aussage, dass jeder, der den Soli weiter zahlen soll, faul sei, ist schon dumm genug. Dies betrifft nämlich unter anderem viele der SPD-Bundestagsabgeordneten, die SPD-Minister, die SPD-Ministerpräsidenten. Es betrifft Vorstände, über deren Gehälter SPD-Aufsichtsräte mitentscheiden wie der niedersächsische Ministerpräsident Weil bei VW oder auch Fernsehintendanten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn die SPD alle die für faul hält, für deren Anstellung und Gehälter sie selbst verantwortlich ist, sollte man ihr wirklich keine Macht anvertrauen.
In Wirklichkeit trifft die nur teilweise Soli-Abschaffung vor allem die Leistungsträger des Mittelstandes, hunderttausende Personengesellschaften – das sind zum allergrößten Teil Handwerker, Selbstständige, Freiberufler. Klein- und Kleinstunternehmer, die mit ihren Personengesellschaften persönlich haften und deren Einkommen gleichzeitig auch die Altersversorge sein muss. Dazu kommen Facharbeiter, Ingenieure, Informatiker – genau die Leute, die in Deutschland dringend gesucht werden und die wir eben nicht vergraulen sollten.
Die Aussage, dass die Abschaffung einer Sonderbelastung, die für einen ganz bestimmten Zweck eingeführt wurde, nach Entfallen dieses Zwecks ein „Steuergeschenk“ sei, zeigt ein gestörtes Verständnis vom Verhältnis Bürger zu Staat. Das Eigentum des Bürgers gehört erstmal dem Bürger. Will der Staat ihm mittels Steuern etwas wegnehmen, so ist das ein zu begründender Grundrechtseingriff. Wenn es keine Begründung gibt, ist nicht das unterlassene Wegnehmen ein Geschenk, sondern das Wegnehmen ein Verfassungsbruch.
Doch es geht noch weiter: Die SPD zeigt damit nämlich auch, dass sie bereit ist, an niedere Instinkte zu appellieren. Wo es der AfD um Hass geht und den Grünen um Angst, geht es der SPD um Neid. Und sie greift tief in die sozialistische Mottenkiste. Das Zerrbild, das gezeichnet wird, ist der Reiche, der sich angeblich ein entspanntes Leben auf Kosten der anderen macht. Der SPD geht es dabei nicht um Leistungs- und Chancengerechtigkeit, sondern um Gleichmacherei.
Richtig ist: Es gibt in einer globalisierten, von disruptiven technologischen Umbrüchen geprägten Weltwirtschaft durchaus Tendenzen der Konzentration von Marktmacht, hin zum Monopol – insbesondere in den USA und in China. Dies mag bei vielen in Deutschland Unbehagen auslösen und Ängste freisetzen. Das Wohlstandsmodell der Sozialen Marktwirtschaft mit ihrem Aufstiegsversprechen, mit Einkommenschancen und der Vermögensbildung breiter Schichten, scheint nicht mehr die gewünschten Ergebnisse zu liefern, denn gerade die Mittelschicht leidet unter einer erdrückenden Steuer- und Abgabenlast, die Unternehmen leiden unter Bürokratie, einem zunehmend lenkenden Staat und den höchsten Unternehmenssteuern aller Industriestaaten. So wird Zukunft verhindert.
Die Therapie kann aber nicht noch mehr Umverteilung und Staatsdirigismus sein. Im Gegenteil müssen die Wachstumskräfte entfesselt werden – Innovation und Technologie müssen geschaffen werden, kurz: Wir müssen zukunftsfähig werden. Wir sollten uns daher als Gesellschaft dringend darüber klar werden, ob uns Gleichheit wirklich so wichtig ist, dass wir auf Wohlstand verzichten wollen. Denn bisher ist es so, dass alle immer mehr bekommen – jedoch wächst das Einkommen bei den Reichen und Besserverdienern schneller. Worum sollte es uns gehen? Darum, dass es niemanden gibt, auf den man neidisch sein müsste, oder darum, Armut zu bekämpfen und Wohlstand für alle zu ermöglichen?
Wenn diese Frage nicht geklärt ist, kommt man zwingend zu Vorschlägen wie jetzt der Vermögenssteuer. Die Einführung einer Vermögensteuer würde Investitionen, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland dämpfen. Sie würde wegen ihrer wirtschaftsfeindlichen Wirkung insgesamt zu sinkenden Steuereinnahmen führen. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie im Auftrag der damaligen SPD-Bundeswirtschaftsministerin Zypries. Das ist ja auch klar: Da wird vor allem Betriebsvermögen besteuert. Dieses wäre ja ansonsten nicht einfach so herumgelegen, sondern wäre genutzt worden um Wohlstand zu schaffen.
Im Wissen um die Tatsache, dass sie damit die im Rezessionsstrudel befindliche Wirtschaft vollends an die Wand fahren, eine Wirtschaftskrise auslösen und die Jobs von Millionen Beziehern geringer und mittlerer Einkommen gefährden würden, schlagen Schäfer-Gümbel, Schwesig und Scholz dennoch genau diese Vermögenssteuer vor. Das ist letztlich der Gipfel der Dekadenz. In der SPD-Welt geht es Deutschland so gut, dass wir unseren Kindern ihre Lebenschancen rauben, die Armen ärmer und Geringverdiener arbeitslos machen können – solange es nur die Reichen besonders hart trifft.
Das ist nicht meine Vorstellung von Gerechtigkeit. So gut geht es Deutschland noch lange nicht – und der Welt erst recht nicht. Die Dekadenz, mit der hier mutwillig Wohlstand vernichtet wird, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die wirklich arm sind. Und das alles nur für den Appell an niedere Instinkte. Arme SPD.