THEURER-Gastbeitrag: Die Antwort auf Chinas Staatskapitalismus
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für „Focus“ (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Wenn chinesische Investoren in deutsche Technologieunternehmen einsteigen, hagelt es häufig Kritik. Und das zu Recht: Wir dürfen nicht blauäugig auf die Herausforderungen des chinesischen Staatskapitalismus blicken. Die Hinweise, dass auch hinter privaten chinesischen Investoren oft staatliche Interessen stehen, verdichten sich. Ohne Transparenz- und Informationspflichten, wie sie die USA gesetzlich verankert haben, lässt sich kaum erkennen, ob bei Chinas Auslandsinvestitionen im Rahmen der Finanzierung über Staatsbanken oder staatseigene Firmenkonglomerate Beihilfen gewährt werden. Dieser Zustand ließe sich durch ein wirklich wirksames EU-Außenwirtschaftsgesetz nach amerikanischem Vorbild lösen.
Letztlich ist dies jedoch nur ein Symptom eines größeren Problems. Die gesamten Investitionen in Deutschland sind seit Jahren niedriger als die Abschreibungen, wir leben von der Substanz. Währenddessen wachsen die deutschen Direktinvestitionen im Ausland deutlich rasanter an als die ausländischen in Deutschland. Zum Vergleich: Allein von 2013 auf 2016 sind die deutschen Auslandsinvestitionen um 159 Milliarden Euro auf 665 Milliarden Euro angewachsen. Dieses Wachstum ist deutlich größer als der gesamte Bestand ausländischer Investitionen in Deutschland – 119 Milliarden. Das wirft ein zusätzliches schlechtes Licht auf die Investitionsbedingungen in Deutschland. Es stellen sich Fragen zu künftigen Wachstumsaussichten.
Weil Deutschland nach den Steuerreformen in den USA und Frankreich nun eine der höchsten Unternehmensbesteuerungen aller Industrieländer bekommt, wird sich von alleine an den mangelhaften Investitionen aber nichts ändern, im Gegenteil.
Damit dennoch die notwendigen Investitionen in die Zukunft stattfinden, brauchen wir eine Rundum-Offensive für bessere Investitionsbedingungen. Eine steuerliche Forschungsförderung, damit wir international den Anschluss nicht verlieren. Bessere Abschreibebedingungen für digitale Wirtschaftsgüter, damit sich gerade unser Mittelstand den Sprung in die Wirtschaft 4.0 überhaupt leisten kann. Ein Venture-Capital-Gesetz, welches Einschränkungen bei Verlustvorträgen aufhebt und Kapitalsammelstellen liberalisiert. Investoren, die sich von ihren Beteiligungen trennen, müssen fair besteuert werden – die steuerliche Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital muss ein Ende haben.
Für knapp drei Millionen Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist hingegen die Einkommensteuer die entscheidende Besteuerung – hier ist insbesondere die ersatzlose und vollständige Streichung des ab 2020 verfassungswidrigen Soli dringend geboten. Zu einer Investitionsoffensive gehört auch die Privatisierung der Telekom und die Verwendung der Erlöse für den Lückenschluss im ländlichen Raum bei Glasfaser und 5G-Mobilfunk, damit noch in dieser Legislatur eine flächendeckende Versorgung sichergestellt wird.
Mit diesen Reformen würde auch der Grundstein für eine neue Aktienkultur hierzulande gelegt. Eine Deutschland AG 4.0. Damit könnten viel mehr Menschen an den wirtschaftlichen Erfolgen teilhaben. Klar ist auch: Niemand zwingt uns, deutsche Spitzentechnologie nach China zu verkaufen. Jeder einzelne Aktionär kann dies für seinen Anteil verhindern.