THEURER-Gastbeitrag: Der Abgesang auf das deutsche Auto ist verantwortungslos
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Um alle Missverständnisse zu vermeiden: Das Verhalten von VW im Zusammenhang mit dem Abgasskandal war falsch und inakzeptabel. Deshalb muss der Wolfsburger Autokonzern selbstverständlich die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen tragen.
Allerdings ist der mit diesen kriminellen Machenschaften einhergehende Imageschaden für die gesamte deutsche Auto- und Zulieferindustrie alleine damit nicht zu beheben. Wir müssen Ökonomie und Ökologie in der Autoindustrie miteinander verschmelzen.
Ansonsten ist die Zukunft dieser Schlüsselindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Das zeigt der Abgesang auf die deutsche Autoindustrie von Kanzlerin Merkel in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Der Spiegel“ erschreckend deutlich.
Damit stellt sich die Kanzlerin nicht nur gegen das eigene Wahlprogramm von CDU und CSU. Frau Merkel möchte offensichtlich auch anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder nicht als Autokanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen. Eine moderne und verantwortungsvolle Politik muss aber Industrie- und Umweltpolitik zusammenzuführen.
Die rückwärtsgewandte Schwarzmalerei und das Schlechtreden der heimischen Automobilindustrie bringen uns nicht weiter. Das schadet im Gegenteil unserem Exportschlager „Made in Germany“. Was wir brauchen ist eine zukunftsorientierte Politik mit marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nur so lassen sich nachhaltige Mobilitätskonzepte und die Produktion umweltfreundlicher Fahrzeuge zur Sicherung unseres Industriestandortes und zum Schutz des Klimas vorantreiben.
Erstens brauchen wir eine steuerliche Forschungsförderung als einen zusätzlichen Anreiz, damit noch mehr Unternehmen verstärkt auf die Entwicklung moderner und nachhaltiger Mobilitätskonzepte setzen. Wer auch immer die neue Bundesregierung im Herbst bildet, muss eine solide steuerliche Forschungsförderung auf den Weg bringen. Das ist die Basis für technologischen Fortschritt als Schlüssel für Klima- und Umweltschutz und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Deutschland. Technologieoffenheit ist der zweite zentrale Erfolgsfaktor, um ökologische und ökonomische Ziele zu verwirklichen. Deshalb dürfen wir uns nicht ausschließlich auf Elektromotoren beschränken und die Potentiale anderer alternativer Technologien, z.B. die Brennstoffzelle, leichtfertig verspielen. Das gilt umso mehr, da E-Mobility trotz der üppigen Finanzspritzen für Durchschnittsverdiener weiterhin unerschwinglich bleibt. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, ist erkennbar gescheitert.
Das Gegenteil von Technologieoffenheit sind Zulassungsverbote für Diesel- und Ottomotoren. Das kostet Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland ohne der Umwelt oder dem Klima zu helfen. Denn wir können erst dann auf den Verbrennungsmotor verzichten, wenn auch ausgereifte und bezahlbare Alternativen zur Verfügung stehen. Wann das der Fall sein wird, weiß heute niemand. Deshalb sollten wir Verbrennungsmotoren weiter ökologisch verbessern und gleichzeitig zum Beispiel E-Mobility vorantreiben.
Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in Innenstädten sind reine Symbolpolitik. Denn nur sieben Prozent der Feinstaubbelastung kommen aus dem Auspuff. Über 30 Prozent sind Reifen- und Bremsabrieb und 50 Prozent des Feinstaubs stammen aus Heizungen.
Drittens sollten wir verstärkt innovative, leichte Werkstoffe, zum Beispiel Aluminium, hochfeste Stähle, Kunststoffe und Carbonfasern, für die Produktion nachhaltiger Fahrzeuge nutzen. Das verringert den Energie- und Ressourcenverbrauch sowie CO2-Emissionen und eröffnet interessante industriepolitische Perspektiven.
Schließlich brauchen wir für den weltweit wachsenden Pkw-Markt offene Märkte und eine liberale Handelspolitik. Deshalb müssen insbesondere die Gespräche zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP wiederbelebt werden.