THEURER-Gastbeitrag: 3 Millionen Jobs gefährdet: Merkels Diesel-Kehrtwende ist ein Albtraum für Deutschland
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für die „Huffington Post“ den folgenden Gastbeitrag:
Seit 2 Jahren beschäftigt der Dieselskandal Gerichte, Menschen und Politik. Aber auch der Dieselgipfel Anfang August hat nur Schmalspurergebnisse gebracht und ein zukunftstaugliches Mobilitätskonzept auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Vorgeführt wurde einmal mehr das Politikversagen insbesondere des verantwortlichen Bundesverkehrsministers und eine zerstrittene Bundesregierung.
Die Bundeskanzlerin hat sich sehr lange vornehm zurück- und vom Dieselgipfel noch weiter ferngehalten. Auf das lange Schweigen folgte der wirtschafts- und parteipolitische Paukenschlag: Mit dem in der Superillu verkündeten Verbot für Dieselfahrzeuge vollzog die einstige Autokanzlerin eine Kehrtwende, die weitreichende Konsequenzen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland haben könnte.
Denn es geht um nicht weniger als rund 3 Millionen Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferindustrie und vielen weiteren im Mittelstand, die bei einem Aus für den Verbrennungsmotor gefährdet wären. Deutschlands Schlüsselindustrie und „Made in Germany“ stehen auf dem Spiel.
Parteipolitisch ist es ein Signal für Schwarz-Grün. Denn auch die Grünen fordern das Aus für den Verbrennungsmotor und das – anders als die Kanzlerin – verbunden mit einem konkreten Ausstiegsdatum im Jahr 2030. Dass die Kanzlerin den Abgesang auf den Verbrennungsmotor in ihrem aktuellen Interview in der ADAC Motorwelt erneuert, untermauert die schwarz-grünen Koalitionsträume.
Für Autofahrer, drei Millionen Beschäftige in Auto- und Zulieferindustrie, viele Mittelständler und den gesamten Mobilitätstandort Deutschland ist es aber das glatte Gegenteil: nämlich ein Albtraum.
Im Gegensatz dazu lehnt die FDP planwirtschaftliche Instrumente entschieden ab. Verbote einer Technologie sind genauso falsch wie staatliche Quoten für Elektroautos. Beides führt in technologische Sackgassen.
Deshalb sollten wir Verbrennungsmotoren ökologisch verbessern und gleichzeitig die Elektromobilität mit marktwirtschaftlichen Instrumenten vorantreiben. Eine Entweder-Oder-Politik ist der falsche Weg, da wir auf absehbare Zeit Verbrennungsmotoren und Elektromobilität brauchen werden.
Liberale setzen auf Technologieoffenheit und den Wettbewerb um die ökonomisch und ökologisch besten Innovationen. Das können Elektromobilität, neue Antriebstechnologien z. B. Brennstoffzellenantriebe oder neue Kraftstoffe sein. Dazu gehört auch, die Potenziale zur Nutzung ökologisch verbesserter Verbrennungsmotoren auszuloten und zu nutzen.
Dabei müssen wir Forscher und Autobauer unterstützen. Einen Feldzug gegen die Autoindustrie in Deutschland kann keiner wollen. Vielmehr müssen wir den Anspruch haben, dass die Automobiltechnik der Zukunft bei uns entsteht – „Made in Germany“.
Klar muss aber sein: eine lückenlose Aufklärung und Transparenz sind im Dieselskandal notwendig. Klimaschutzziele müssen durch technologische Innovationen erreicht und dürfen eben nicht durch Manipulationen umgangen werden.
Die Autofahrer dürfen nicht auf den anfallenden Kosten sitzen bleiben. Deshalb müssen die notwendigen Hardware-Umrüstungen von den Herstellern getragen werden.
Schließlich brauchen wir endlich eine steuerliche Forschungsförderung als zusätzlichen Anreiz, damit noch mehr Unternehmen auf die Entwicklung nachhaltiger und moderner Mobilitätskonzepte setzen. Dazu muss die jahrelange Blockade des Bundesfinanzministers endlich durchbrochen werden.
Wir brauchen einen gezielten Technologietransfer und die Vernetzung der relevanten Akteure durch branchenübergreifende Technologieprogramme und die Etablierung bzw. den Ausbau von Zukunftsclustern für innovative, nachhaltige Mobilitätskonzepte.