THEURER: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

Berlin. Zur Vorlage des Wettbewerbsberichts der EU-Kommission erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

„Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist in Gefahr. Insgesamt stellt die Kommission Deutschland zwar ein gutes Zeugnis aus, wir zählen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zur Speerspitze. Aber die Herausforderungen sind immens: Demografischer Wandel und Fachkräftemangel, überhöhte Energiepreise, der Bedarf an Infrastrukturprojekten und Breitbandausbau sowie die anhaltende Kreditklemme.

Deshalb muss die neue EU-Kommission Wettbewerbsfähigkeit zum zentralen Thema machen, um der De-Industrialisierung und damit dem weiteren Verlust von Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa entgegenzuwirken. Wir brauchen mehr Technologie-Freundlichkeit, die Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen und modernere Verwaltungsstrukturen.

In Deutschland sind eine Bildungsoffensive sowie die gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte notwendig. Auf EU-Ebene muss sich die Bundesregierung deutlich konstruktiver einbringen bei der Schaffung eines Energie-Binnenmarktes und der Bankenunion. Auch braucht der Mittelstand mehr Unterstützung, um international tätig sein und exportieren zu können. Dazu zählt nicht nur neuer Schwung beim Bürokratie-Abbau. Auch der Zugang zu Krediten und Wagniskapital ist viel zu knapp. Bei der Bankenunion werden wir Liberale darauf achten, dass Genossenschafts- und Volksbanken sowie die Sparkassen nicht ins Hintertreffen geraten und etwa bei der Schaffen eines Bankenrettungsfonds übergebührlich belastet werden - denn es sind die kleinen Banken, die für den Mittelstand wichtig sind. Außerdem müssen wir uns gezielter um die Umsetzung von Förderprogrammen wie COSME, den EU-Strukturfonds oder Horizont 2020 kümmern, die sich speziell an KMU richten.“