TEUTEBERG-Statement: Wirtschaftliche Gesundung wird Langstrecke und braucht Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung
Zu den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten über die Corona-Maßnahmen gab FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg heute folgendes Statement:
Die Schalte von Kanzlerin und Ministerpräsidenten hat keine großen Schritte für Öffnung gebracht, sondern Ankündigungen, wo Konzepte zu erarbeiten sind. Mit jedem Tag der Einschränkungen werden diese begründungsbedürftiger. Es ist wichtig, dass in unserem Rechtsstaat die Einschränkung von Freiheiten begründungsbedürftig ist, nicht ihr Gebrauch. Insofern brauchen wir hier endlich bessere Konzepte. Wir erwarten, dass mit Priorität für Bildung und Wirtschaft Planungssicherheit geschaffen wird. Dass jetzt die Zeit genutzt wird, die offenbar in den letzten Wochen nicht genügend genutzt wurde, um die Sicherstellung des Gesundheits-, des Infektionsschutzes mit einer Wiederaufnahme von Bildung und Wirtschaft in Einklang zu bringen. Da muss in der nächsten Woche mehr kommen, denn es geht um den notwendigen Infektionsschutz und dafür darf die Freiheit so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich eingeschränkt werden.
Denn, und das ist gerade am heutigen Tag mit Blick auf den 1. Mai wichtig nochmal zu sehen: Deutschland steht vor der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Und da ist die Frage für viele Menschen auch, dass sie ganz klar gesund durch die Corona-Krise kommen wollen, aber danach auch noch einen Arbeitsplatz haben wollen. Und deshalb ist jetzt einiges geboten: Nämlich zum einen Planungssicherheit zu schaffen, wie wir unter Wahrung des Gesundheitsschutzes wieder den Betrieb, wo irgend möglich, aufnehmen. Und schließlich neue Prioritäten zu setzen. Wir müssen eine Vorfahrtsregel für Wachstum und Arbeitsplätze haben bei allen politischen Maßnahmen. Wir müssen alles tun, was dem Erhalt von Arbeitsplätzen dient und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtert und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht, was es erschwert, Arbeitsplätze zu schaffen.
Und wir müssen mit dem so guten Instrument der Kurzarbeit - und die Zahlen sind besorgniserregend, dass schon für über 10 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet wurde – richtig umgehen. Dieses gute, bewährte Instrument, das eine Brücke ist aus der Krise in die Zeit nach der Krise ist, hat sich bewährt. Und es kommt jetzt darauf an, dass es für möglichst viele, die es brauchen, schnell und unkompliziert zur Verfügung steht. Wir müssen hier aber auch aufpassen, dass uns nicht finanziell die Luft ausgeht. Die Ressourcen sind dort begrenzt. In der Krise wurde geklotzt statt zu kleckern. Und es muss auch etwas zum Klotzen da sein. Das wird nicht auf Dauer der Fall sein. Deshalb müssen wir das sehr zielgenau und bedacht einsetzen, damit es viele schnell und unkompliziert bekommen.
Und schließlich brauchen wir für eine Wiedergesundung unserer Wirtschaft nach dieser Corona-Krise - und das wird uns länger beschäftigen: Nicht nur der Kampf gegen den Virus ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Auch die wirtschaftliche Gesundung wird eine Langstrecke sein und kein Selbstläufer. Dafür brauchen wir Entlastung von Menschen und Betrieben. Wir brauchen neue Substanz, die uns auch über Schwierigkeiten trägt, Eigenkapital für Menschen und Unternehmen. Und deshalb sollte es nicht um Substanzbesteuerung gehen, sondern um Entlastung der Menschen, um die vollständige Abschaffung des Soli rückwirkend zum 1. 1. dieses Jahres, um die Abschaffung des Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer, dass wir kleine und mittlere Einkommen, Unternehmen, fleißige Menschen der arbeitenden Mitte entlasten. Und schließlich, dass wir auch für unsere Unternehmen in Deutschland bessere Investitionsbedingungen schaffen mit verbesserten Abschreibungsbedingungen. Darauf kommt es jetzt an. Auf Vorfahrt für Arbeitsplätze und Wachstum, damit der 1. Mai auch ein Tag der Arbeitsplätze ist und möglichst viele Menschen weiter berufliche Perspektiven haben.