TEUTEBERG-Statement: Wir müssen die Wachstumskräfte entfesseln

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab heute zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts das folgende Statement ab:

„Die neuen Zahlen, nach denen das Bruttoinlandsprodukt leider sogar leicht zurückgegangen ist, sind kein Grund für Alarm, aber dafür, sich sehr besonnen anzuschauen: Was müssen wir tun, um die Wachstumskräfte wieder zu entfesseln in unserem Land? Und statt das, was die Große Koalition, die Bundesregierung jetzt macht – nämlich schon Rettungswesten zu verteilen und irgendwelche Linderung von Symptomen wie Kurzarbeitergeld und anderes vorzusehen – müssen wir doch an den Ursachen arbeiten und den Motor wieder flottmachen.

Dazu gehört für uns, dass endlich die Entlastung der arbeitenden Menschen in Deutschland stattfinden muss. Zum einen mit der vollständigen, ausnahmslosen Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das ist nicht nur eine Frage der Verfassungsmäßigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik, sondern – das hat ja selbst der Bundesfinanzminister erkannt – hat auch Auswirkungen auf die Konjunktur. Und bei den Menschen, die er jetzt ausnehmen will von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, geht es ja gerade um diejenigen, die in Personengesellschaften, die den Mittelstand und Familienunternehmen prägen, Verantwortung übernehmen für Arbeitsplätze und die jetzt nicht entlastet werden sollen nach den Plänen der GroKo. Hier sind wir für Konsequenz, für die vollständige Abschaffung für alle.

Darüber hinaus muss endlich die kalte Progression angegangen werden, damit leistungsbereite Arbeitnehmer entlastet werden und nicht bei Lohnerhöhungen immer mehr Steuern zahlen. Der Mittelstandsbauch muss abgeflacht werden. Wir müssen uns auch auf das internationale Umfeld einstellen und die Unternehmenssteuern wettbewerbsfähiger machen. Und schließlich, statt uns darüber zu beklagen, dass die internationalen Rahmenbedingungen unsicherer werden und andere auf Protektionismus und auf Abschottung setzen, selbst glaubwürdig und konsequent für Freihandel eintreten. Das tun, was Deutschland da tun kann, zum Beispiel endlich CETA zum Abschluss bringen und insgesamt uns im internationalen Umfeld für Freihandel und für gute, faire Handelsbedingungen einsetzen.

Das alles ist notwendig und natürlich auch Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger, damit sie wissen: Worauf können sie sich einstellen bei Investitionen. All das ist jetzt geboten und nicht mit neuen Leistungen wie der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung neue Belastungen zu beschließen. Wir stehen dafür, Altersarmut gezielt zu bekämpfen, aber auch für finanzpolitische Solidität und es deshalb auf diejenigen zu beschränken, die auch wirklich der Hilfe bedürfen. Insofern: Wir wollen nicht Symptome lindern, sondern den Motor flottmachen und dafür ist die Entlastung ganz entscheidend, ebenso Planungssicherheit und Bürokratieabbau.“