TEUTEBERG-Statement: Wir brauchen eine klare, nachvollziehbare Öffnungsstrategie
Zu den morgigen Beratungen über eine mögliche Lockerung der Corona-Maßnahmen gab FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg heute folgendes Statement ab:
Wir haben jetzt ein Osterfest hinter uns, das anders war als die bisherigen. Und die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben gezeigt, dass sie das freiwillig hinbekommen, dass sie Abstandhalten und Zusammenhalt zusammenbringen, dass sie gerade dadurch Rücksichtnahme füreinander zeigen: durch das Abstandhalten.
Wir haben jetzt verschiedene wissenschaftliche Gutachten, Empfehlungen vorliegen dafür, wie eine Öffnungsstrategie aussehen könnte, die wir einfordern. Wir brauchen darüber eine breite Debatte, und die wissenschaftlichen Empfehlungen sind eine gute Grundlage dafür.
Es muss jetzt darum gehen, dass es einen klaren, transparenten Prozess gibt und dass es bei den Vereinbarungen morgen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten keinen Überbietungswettbewerb in die eine oder andere Richtung gibt, sondern eine klare, nachvollziehbare Strategie. Es ist auch geboten, dass das erklärt und begründet wird, mit welchen Schritten wir nach und nach verantwortbar wieder das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben etwas öffnen. Dafür ist es auch notwendig, dass die Kanzlerin nicht nur ein knappes Statement abgibt morgen nach den Vereinbarungen mit den Ländern, sondern in einer ausführlichen Pressekonferenz begründet und erklärt, was jetzt zu erwarten ist.
Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen sich einstellen können. Sie müssen auch Zeit haben für die notwendigen Vorkehrungen, damit Infektionsschutz einerseits und auch wieder mehr Freiheit dafür, dass Bildung z.B. in den Schulen stattfindet oder dass auch nach und nach wirtschaftliches Leben wieder ermöglicht wird, dass sich die Beteiligten darauf einstellen können.
Und es spricht einiges dafür, dass auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Teil einer verantwortbaren Öffnungsstrategie sein kann. Und dafür muss auch klargemacht werden, welche Art von Mund-Nasen-Schutz ist sinnvoll und wo können die Bürgerinnen und Bürger den bekommen. Das sind Fragen, die im Zuge einer solchen Öffnung zu beantworten sind. Und all das muss gründlich erklärt werden.
Es ist auch eine Gelegenheit, viele Maßnahmen noch einmal gründlich auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen und zu schauen, wo gibt es Ungleichbehandlungen, die behoben werden müssen. Etwa im Einzelhandel, wo manches jetzt erlaubt ist, was nicht weniger gefährlich ist als anderes, was verboten ist. Überall wo es möglich ist, unter Wahrung des Abstandes, Einhalten von Hygienemaßnahmen, wieder etwas mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen, sollte dies auch getan werden.
Und es spricht auch viel dafür, dass wir hier mit Schulen beginnen. Auch das muss natürlich unter den Maßgaben des Gesundheitsschutzes stattfinden. Dabei ist es uns ein ganz wichtiges Anliegen, dass die Kinder, die nicht schon durch ihr Elternhaus gute Voraussetzungen mitbekommen für ihre Bildungsbiografie, dass die gerade nicht zurückfallen dadurch, dass sie dauerhaft Unterrichtsausfall erleben. Das ist auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Und damit die Schulen sich auch einstellen können darauf, einen sicheren, die Gesundheit von Lehrern und Schülern weiterhin schützenden Betrieb aufzunehmen, muss jetzt die Politik erklären und begründen.
Das erwarten wir von den Ergebnissen, die morgen kommen. Und die Kanzlerin sollte diese auch ausführlich in einer Pressekonferenz darlegen.