TEUTEBERG-Statement: Kanzlerin muss klares Signal aussenden, dass sich unkontrollierte Einreise wie 2015 nicht wiederholen darf
Zur Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze und zu Überlegungen, die Schuldenbremse in Deutschland aufgrund des Corona-Virus‘ aufzuweichen, gab die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg heute in Berlin folgendes Statement ab:
Uns besorgt die Lage in der Türkei, in Syrien und an der griechischen Grenze sehr. Wir fordern, dass die Kanzlerin ihr Versprechen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf, jetzt auch mit Leben füllt. Dass sie außenpolitisch ihr ganzes Gewicht einbringt, um diese Problemlage zu lösen, und dass sie das klare Signal aussendet, dass eine unkontrollierte Einreise wie 2015 nicht möglich ist. Das ist jetzt notwendig.
Es ist zynisch, dass Präsident Erdogan Menschen zum Spielball seiner Politik macht. Aber ganz klar ist, dass hier auch die Bundesregierung einiges versäumt hat. Die fortwährende Abhängigkeit vom Handeln Dritter, wie von Präsident Erdogan beispielsweise, ist kein Ersatz für eine rechtsstaatliche Ordnung und Steuerung von Migration. Hier fordern wir die Kanzlerin und die Bundesregierung auf, dieses gegebene Versprechen mit Leben zu füllen.
Und schließlich beschäftigt Deutschland der Corona-Virus. Wir unterstützen, wie schon mehrfach erklärt, die Bundesregierung natürlich in allen notwendigen Anstrengungen, dass die Experten ihre Arbeit machen können, dass alles getan wird, um diesen Virus einzudämmen. Alles, was dort notwendig ist, kann und muss allerdings im Rahmen der Schuldenbremse stattfinden. Dafür sind genügend Einnahmen da im Bundeshaushalt. Wenn die Schuldenbremse aufgeweicht würde wegen Corona, wäre das ein Virus, den wir nicht wieder eingefangen bekommen. Insofern unterstützen wir alle notwendigen Maßnahmen, sehen aber auch, wenn Corona als Vorwand benutzt werden soll für Dinge, die nicht in Ordnung sind.