TEUTEBERG-Statement: Es ist Zeit, endlich die Mitte zu entlasten

Zum Haushaltsüberschuss und einer Reform des Wahlrechts gab FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in Berlin heute folgendes Statement ab:

„Es ist so, dass wir erneut einen Überschuss im Bundeshaushalt feststellen können, einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag. Zum wiederholten Mal und höher als erwartet. Das zeigt nochmal: Der Bund und der Staat, die haben kein Einnahmeproblem. Es ist Zeit, endlich die Mitte zu entlasten.

Den Haushaltsüberschuss verdankt der Finanzminister einerseits den Bürgern und den Betrieben, die sehr hohe Steuern zahlen und das kontinuierlich – immer wieder gibt es da Zuwächse. Und zum anderen, was nicht erfreulich ist, aber auch Tatsache, der Bürokratie und den langen Planungsverfahren in unserem Land. Denn wir haben ja auch große Ausgabereste im Bundeshaushalt. Hohe Milliardenbeträge werden regelmäßig nicht abgerufen, die für Investitionen vorgesehen sind.

Und das spricht auch nochmal dafür, dass wir keine neuen Schulden brauchen in Deutschland, um die notwendigen Investitionen in Schulen, Straßen, in digitale Netze zu tätigen, sondern dass genug Geld im Bundeshaushalt da ist. Es ist jetzt endlich die Stunde gekommen, Bürger und Betriebe zu entlasten.

Wir haben da schon viele konkrete Vorschläge gemacht: Zum einen endlich natürlich die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die immer noch aussteht. Dann sagen wir: Wir brauchen endlich bessere Rahmenbedingungen dafür, dass sich viele Menschen in unserem Land selbst Eigentum, Vermögen aufbauen können. Deshalb wollen wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Wohneigentum. Und wir machen Vorschläge, wie wir auch die Unternehmen in unserem Land, gerade den Mittelstand, entlasten können, insbesondere durch verbesserte Abschreibungsbedingungen.

Zugleich zeigt übrigens auch die aktuelle Studie der Agora Energiewende, wie positiv, wie erfreulich die Entwicklung der Reduzierung des CO2-Ausstoßes im letzten Jahr war. Dies zeigt auch nochmal, dass es auch dafür, für dieses Ziel, keine Steuererhöhung braucht, sondern einen CO2-Zertifikatehandel, der diesen Namen verdient und bei dem man dann dem Marktmechanismus auch vertraut, nachdem man einmal politisch die richtigen Weichen dafür gestellt hat. Dann funktioniert auch auf marktwirtschaftliche Art und Weise die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Dafür brauchen wir keine verkappte CO2-Steuer oder andere Erhöhungen von Steuern.

Und schließlich begrüßen wir als Freie Demokraten ausdrücklich, dass der Bundestagspräsident noch einmal Druck macht, dass wir eine Wahlrechtsreform brauchen. Wir haben gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen bereits einen Vorschlag vorgelegt und wir sagen ganz klar: Alle Parteien sollten proportional zu einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages beitragen. Deshalb ist dieser Vorschlag auch gut und er sollte weiterverfolgt werden.

Die Union muss endlich über ihren Schatten springen und nicht immer nur Vorschläge machen, die sie bevorteilen gegenüber anderen Parteien, sondern sich auf einen vernünftigen Kompromiss mit anderen einigen. Das ist gute Tradition in der Bundesrepublik: Wahlrechtsänderungen in einem breiten Konsens zu beschließen und nicht nach aktuellen parteitaktischen Vorteilen.

Unser Vorschlag beinhaltet eine maßvolle Reduzierung der Anzahl der Direktwahlkreise. Eine maßvolle Erhöhung der regulären Sitzanzahl im Bundestag. Damit die dann aber auch regelmäßig eingehalten werden kann und nicht immer wieder aufgebläht wird durch unkalkulierbar hohe Anzahlen an Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten. Und so wäre ein vernünftiger Mittelweg machbar, bei dem alle Parteien in Deutschland beitragen zur notwendigen Verkleinerung des Bundestages.

Wäre der Vorschlag, den wir mit Grünen und Linken vorgelegt haben, schon 2017 bei der Wahl angewandt worden, dann hätten wir etwa 71 statt 80 Mandate, die Grünen auch etwas weniger als jetzt. Das wäre ein maßvoller Beitrag. Der wäre auch von den Parteien der GroKo zu erwarten. Und hier erwarten wir, dass sie jetzt auch den Worten Taten folgen lassen und auf das, was der Bundestagspräsident gesagt hat, auch mal mit konstruktiven Vorschlägen eingehen.“