TEUTEBERG-Interview: Anstrengung und Vorsorge müssen sich lohnen

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Ludwig und Melanie Heike Schmidt.

Frage: Frau Teuteberg, die deutsche Parteienlandschaft ist im Umbruch wie nie zuvor. Den einstigen Volksparteien CDU und SPD laufen die Wähler weg. Grüne und AfD profitieren. Nur die FDP geht leer aus, dümpelt in der Wählergunst bundesweit bei sechs bis acht Prozent...

Teuteberg: Es sind eher acht bis zehn Prozent!

Frage: Auch damit können Sie nicht zufrieden sein. Was läuft falsch bei den Liberalen?

Teuteberg: Wir sehen eine extrem polarisierte Situation. Emotional und medial stehen zwei Themen im Vordergrund: Migration und Klima. Zwei Pole im Meinungsspektrum bekommen deshalb besonders viel Aufmerksamkeit: AfD und Grüne. Die AfD steht für Abschottung, dafür, dass man alles national allein regeln könne. Die Grünen repräsentieren das andere Extrem der Beliebigkeit bei der Migration, nach der es praktisch überhaupt keinen Unterschied macht, ob sich jemand rechtmäßig in unserem Land aufhält oder nicht. Da befinden wir uns in der Mitte, wir stehen zu humanitären Verpflichtungen und für ein modernes Einwanderungsgesetz. Wenn nach einem rechtsstaatlichen Verfahren eine Ausreisepflicht besteht, müssen wir diese auch durchsetzen. Unsere Positionen sind weniger Aufmerksamkeit heischend.  

Frage: In Sachen Klimaschutz wirken die Liberalen nicht wirklich glaubhaft, oder?

Teuteberg: Einspruch! Auch Klimaschutz muss nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht werden. Wir wollen die Klimaziele mit technologischer Innovation und Wettbewerb erreichen und durch marktwirtschaftliche Anreize bei einem festen CO2-Limit. Wir wollen eine freiheitliche Lebensweise erhalten, bei der man sich nicht täglich dafür rechtfertigen muss, was man gegessen oder welches Verkehrsmittel man benutzt hat. Wir müssen es schaffen, klimafreundlicher zu werden, ohne unser Land zu deindustrialisieren. Unsere Verantwortung als Industrie- und Ingenieursnation ist es doch gerade, unter Beweis zu stellen, dass sich Klimaschutz mit Wohlstand und Fortschritt vereinbaren lässt. Nur einem leuchtenden und nicht etwa abschreckenden Beispiel werden andere in der Welt es gleichtun. Das mag alles etwas erklärungsbedürftiger sein, wir sind aber davon überzeugt, dass es auch seriöser ist.

Frage: Die FDP ist also nicht extrem genug, um bei den Menschen zu punkten?

Teuteberg: Wir lehnen extreme Positionen ab, die FDP ist eben eine Partei der Mitte und der Vernunft. Das werden wir auch nicht für ein paar Schlagzeilen ändern.   

Frage: Was ist im Jahr 2019 der Markenkern der Liberalen, der inhaltliche Kompass?

Teuteberg: Wir können nicht nur immer über das Verteilen reden, wie es die Große Koalition macht, sondern auch über das vorherige Erwirtschaften. Womit haben wir auch morgen im Zeitalter der Digitalisierung noch gute Arbeitsplätze? Wo kommt der Wohlstand her, mit dem wir Umweltschutz, sozialen Ausgleich und anderes finanzieren wollen? Das alles ist in den vergangenen Jahren zu wenig gefragt worden. Wir machen das zum Thema. Die Liberalen stehen für einen handlungsfähigen, durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der die Menschen nicht in ihrer Lebensführung bevormundet, der sie aber auch nicht im Stich lässt. Deutschland hat kein Abo auf dauerhaften Wohlstand, wir müssen dafür etwas tun gerade in der Bildung und Ausbildung – auch Dinge, die in den vergangenen Jahren versäumt wurden. Wenn sich die ganze Welt um uns herum verändert, können wir nicht einfach stehenbleiben. 

Frage: Woran denken Sie zum Beispiel?

Teuteberg: Etwa daran, die Bürger selbst zu entlasten. Wenn wir einen Rekordausgabenbundeshaushalt haben, dann muss den Bürgern auch mal etwas zurückgegeben werden, damit sie selbst vorsorgen können.  

Frage: Die Bürger sollen sich also im Alter nicht länger auf die Fürsorge des Staates verlassen?

Teuteberg: Wir sind für zielgerichtete und unbürokratische, Würde wahrende Hilfe bei Altersarmut. Zugleich können wir nicht mit der Gießkanne Geld verteilen. Deshalb sind wir gegen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wenn jemand aus der gesetzlichen, betrieblichen oder privaten Rentenversicherung Ansprüche erworben hat, dann sollen davon 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben, wenn er Grundsicherung beantragen muss. Denn wer gearbeitet und gespart hat, soll immer mehr haben als wer dies nicht getan hat. Anstrengung und Vorsorge dürfen nicht bestraft werden. Auch das ist Respekt vor Lebensleistung.

Frage: In Niedrigzins-Zeiten ist Ansparen fürs Alter schwierig. Wie sollen die Menschen ihr sauer erarbeitetes Geld anlegen?

Teuteberg: Wir machen niemandem Vorschriften, in welche Anlageform man geht, aber Aktien wären übrigens nicht falsch. Unsere Nachbarn in der Schweiz, den Niederlanden oder Schweden machen es vor. Leider tun wir in Deutschland nicht genug dafür, dass für diese Anlageform das Vertrauen wächst. Wir brauchen deutlich verbesserte Rahmenbedingungen, damit die Bürger verstärkt privat für das Alter vorsorgen können, beispielsweise durch Sachwerte, Immobilien und Aktien. Die Niedrigzinsen sind ja eine Reaktion auf die Schuldenkrise. Auf Dauer bekommt man die Schuldenkrise aber nicht in den Griff, wenn wie jetzt schon wieder die Schuldenbremse in Frage gestellt wird. Es gibt in Deutschland genug Geld im Bundeshaushalt, um zu investieren. Das ist aber eine Frage von Prioritäten und Planungsverfahren, der Langsamkeit und Blockade in unserem Land. Wenn wir in so einer Lage neue Schulden machen, wie wollen wir denn dann von Italien oder anderen hoch verschuldeten europäischen Partnern finanzielle Solidität einfordern?! Und wer Eigentum zur Altersvorsorge erwerben möchte, muss sich sicher sein können, dass der Staat nicht nachträglich die Bedingungen dafür ändert. Die Menschen brauchen Rechtssicherheit für mögliche Investitionen. Ich sage nur: Mietendeckel. Das ist kontraproduktiv. Ich habe es als Kind in der DDR noch erlebt, wie Innenstädte aussehen, wenn der Staat die Mietpreise bestimmt. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun und hieß „Ruinen schaffen ohne Waffen“. All das schafft kein Vertrauen.   

Frage: Sollte es bei der nächsten Bundestagswahl nicht für eine schwarz-grüne Mehrheit reichen, wären Sie zu Verhandlungen bereit?

Teuteberg: Wenn die Situation sich stellt, sind wir gesprächsbereit. Wir wollen gestalten. Zur staatspolitischen Verantwortung gehört für uns allerdings auch, dass es einen Unterschied macht, wer regiert.  

Frage: Gut regieren wollen die Grünen auch...

Teuteberg: Es ist ja auch richtig! Unsere Inhalte unterscheiden sich aber. Ich kann den Bürgern nur raten, genau hinzusehen. Nur weil man meint, ein paar Begriffe grün umdeuten zu können oder ein paar Anglizismen wie „green new deal“ einführt und mit eigenen Attributen versieht, macht das aus planwirtschaftlichen Vorstellungen noch längst keine marktwirtschaftlichen Lösungen. Die Grünen betreiben Etikettenschwindel. Das hat der jüngste Parteitag doch klar gezeigt.  

Frage: Fällt unter Etikettenschwindel auch ein höherer Mindestlohn?

Teuteberg: Der Blick nach Frankreich mit einem höheren Mindestlohn und einer deutlich höheren Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen, zeigt, dass wir gut daran tun genau zu überlegen, was unseren Wohlstand gefährdet und was ihn sichert. Ein Mindestlohn von zwölf Euro ist in mehrfacher Hinsicht schädlich. Der Mindestlohn muss in jeder Situation gezahlt werden, auch für Aushilfsjobs oder ungelernte Arbeitskräfte. Wenn er zu hoch ist, verwehrt er den Schwächsten den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Und das ist gerade nicht sozial. In der jetzigen Lage wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit kann ein zu hoher Mindestlohn dazu führen, dass Arbeitsplätze abgebaut oder nicht neu geschaffen werden. Deshalb darf die Festsetzung eines Mindestlohns nicht Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs und parteipolitischer Profilierung für den Wahlkampf sein.