TEUTEBERG: Grundrente ist großer Murks
Zur Grundrente gab die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in Berlin heute folgendes Statement ab:
Die große Koalition hat sich mit einem schlechten Kuhhandel, mit einem in der Sache schlechten Kompromiss – der einerseits ungerecht und zum anderen unseriös finanziert ist – Zeit gekauft und sich mit Milliarden zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler friedliche Parteitage erkauft.
Ungerecht ist der Kompromiss, weil einerseits Menschen, die bedürftig sind, aber nicht 35 Beitragsjahre vorweisen können, leer ausgehen. Andererseits aber manche, die gar nicht bedürftig sind, Unterstützung bekommen. Gleichzeitig steht die Gegenfinanzierung gar nicht. Die in Aussicht genommene Finanztransaktionsteuer ist gar nicht beschlossen.
Schon heute bekommt die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt fast 100 Milliarden Bundeszuschuss. Das jetzt noch dauerhaft zu steigern, ist auch ein Problem der Nachhaltigkeit, der Generationengerechtigkeit.
Gleichzeitig ist mit diesem Kompromiss eine enorme Bürokratie verbunden. Es gibt das Schlechte beider Seiten: enorme Bürokratie und Kompliziertheit und gleichzeitig immer noch hohe Kosten für die Steuer- und Beitragszahler. Gleichzeitig werden die angekündigten zusätzlichen Maßnahmen gar keine ausreichenden Wachstumsimpulse setzen: Weder die befristete, geringfügige Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung noch die angekündigten Maßnahmen bei der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten.
Letzteres geht immerhin in die richtige Richtung, aber wir brauchen grundsätzlich ein Ende dieser systemwidrigen Ungerechtigkeit. Und wir brauchen insgesamt ein Konzept, wie wir private und betriebliche Altersvorsorge für alle stärken, sodass sich Eigenvorsorge für jeden lohnt – auch bei kleinem Einkommen. Und das muss im Zusammenhang geregelt werden und nicht nur mit kleinen Einzelmaßnahmen.
Dazu sollten im Übrigen auch die Ergebnisse der Rentenkommission dienen, die die GroKo selbst eingesetzt hat, und deren Vorschläge im Frühjahr kommen sollen. Die Arbeit dieser Kommission wird durch diesen Kompromiss aber praktisch desavouiert. Auch der angekündigte Beteiligungsfonds wird wahrscheinlich eher sehr bürokratieintensiv und wenig wachstumsfreundlich sein. Alles in allem ein großer Murks.
Was wir uns wünschen, ist, dass wir Altersarmut gezielt bekämpfen, gezielt lindern – bei denen, die bedürftig sind –, aber nicht mit der Gießkanne Geld verteilen. Und dass wir das unbürokratisch und würdewahrend tun. Etwa für ältere Frauen, die wirklich existenziell von Altersarmut betroffen sind.
Dass wir da einen einfachen Datenabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzverwaltung haben und auch angemessene Regeln fürs Schonvermögen. Aber grundsätzlich muss Vermögen berücksichtigt und Hilfe nach Bedürftigkeit gewährt werden. Nur das ist gerecht, würdewahrend und aufstiegsorientiert.