TEUTEBERG-Gastbeitrag: Der Mietendeckel ist ein hässliches Besteck aus der Sozialismus-Küche

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg schrieb für die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Der rot-rot-grüne Mietendeckel ist ein hässliches Besteck aus der Sozialismus-Küche. Kleine Hauseigentümer und Genossenschaften werden faktisch enteignet, Vertrauen in Planungssicherheit und Rechtsstaat untergraben – und dabei keine einzige neue Wohnung geschaffen. Neuer Wohnraum entsteht nicht durch Planwirtschaft, das hat die Geschichte der DDR gezeigt. Um Wohnraummangel zu beseitigen und Mieten zu senken, muss vielmehr das Angebot vergrößert werden. Und dazu müssen wir bauen, nicht deckeln.

Hier könnte nicht nur der Berliner Senat, sondern auch die Bundesregierung wirklich etwas tun. Beispielsweise indem das Baurecht endlich wieder vereinfacht wird. Seit 1990 hat sich die Zahl der Regulierungen in diesem Bereich vervierfacht – auf mittlerweile 20.000. Dieser Wildwuchs muss zurückgeschnitten und Baustandards kritisch überprüft werden. Denn immer neue und strengere Vorschriften treiben die Baupreise. Die Folgen: steigende Wohnkosten. Wir brauchen weniger Reglementierung und stattdessen bessere Anreize und kluge Förderprogramme, um mehr zu bauen und zu sanieren. Sowohl bei der Grunderwerb- als auch der Grundsteuer und bei der Klima- und Energiepolitik sollte jede Maßnahme auf ihre Wirkung auf die Wohnkosten hin überprüft und stark Verteuerndes unterlassen werden. Denn gerade sie bestimmen maßgeblich die Wohnnebenkosten als zweite Miete.

Dass es in Berlin und anderen Städten zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, ist kein Markt-, sondern ein Politikversagen: zu viel Bürokratie, zu wenig Bauland, zu hohe Kosten. Dagegen helfen keine Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste. Dagegen hilft nur eine Politik, die eine Großstadt nicht mit einer Experimentierküche verwechselt.