TEUTEBERG: Bundesregierung muss Menschenrechte in China zum Thema machen

Zur tagesaktuellen Lage gab die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in Berlin heute folgendes Statement ab:

„Die Berichte aus China machen uns in diesen Tagen sehr besorgt, sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht. Hier muss die Bundesregierung handeln. Das Mindeste wäre, jetzt einmal mit Blick auf die aktuellen Berichte über über die Lager in Xinjiang die Entwicklungshilfe aus Deutschland und Europa an China zu beenden und am besten eine Initiative zu ergreifen, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien auch im UN-Sicherheitsrat die Menschenrechtslage in China zum Thema zu machen. Die Regierung in China muss merken, dass die Welt sehr genau drauf schaut auf die Menschenrechtslage und darauf auch reagiert.

Wir befinden uns in einem Systemwettbewerb mit China, politisch und auch wirtschaftlich. Deshalb ist das, was jetzt von der Digitalklausur der Bundesregierung bekannt wurde, völlig unzureichend. Das Schließen von Mobilfunklöchern mit nur 1,1 Milliarden Euro, das Klagen der zuständigen Minister über zu lange Genehmigungs- und Planungsverfahren – das sind alles unzureichende Ergebnisse. Wir brauchen hier endlich den Digitalisierungsturbo. Das bedeutet zum Beispiel unverzüglich negative Versteigerungen, um die Versorgung „weißer Flecken“ sicherzustellen. Das heißt, dass die Anbieter, die das günstigste Angebot machen, um ein Funkloch zu schließen, auch den Zuschlag bekommen. Dass endlich die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Dass der Digitalpakt endlich mit Leben gefüllt und auch die Forschung gerade im Bereich künstlicher Intelligenz in Deutschland endlich verstärkt wird.

Zudem haben wir jetzt von einer Studie von Wirtschaftsverbänden zu vermehrten Investitionen erfahren. Richtig ist, dass wir in Deutschland mehr Investitionen in Infrastruktur brauchen. Das sagen auch wir Freie Demokraten. Allerdings wäre es die falsche Schlussfolgerung daraus, die Schuldenbremse infrage zu stellen. Wir haben in Deutschland zu wenig Investitionen. Nicht etwa, weil zu wenig Geld da wäre. Im Gegenteil: Aus dem Bundeshaushalt fließen zweistellige Milliardenbeträge nicht ab, die für Investitionen vorgesehen sind. Unser Problem in Deutschland ist, dass wir zu lange Planungsverfahren haben, zu wenig Planungskapazitäten – übrigens zum Teil auch zu wenig Kapazitäten in der Bauwirtschaft – aber vor allem, dass die öffentliche Hand selbst mit ihrer Planung und ihren Genehmigungen nicht zu Potte kommt. Hier müssen wir etwas tun und nicht etwa deshalb die Solidität des Haushaltes infrage stellen. Der Bund hat genug Geld zum Investieren. Das sollte jetzt auch zielgerichtet eingesetzt werden für Investitionen.

Und schließlich wird in dieser Woche wohl der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung im Kabinett sein. Bekannt ist bereits, dass der Bundeszuschuss nun erstmals auf über 100 Milliarden Euro steigen wird. Und da sind die Beschlüsse zur Grundrente und die begleitenden Beschlüsse noch nicht einmal berücksichtigt. Das zeigt umso mehr, wie wichtig es ist, dass wir zum Beispiel die notwendige Hilfe gegen Altersarmut wirklich auf bedürftige Menschen konzentrieren. Dass wir aufpassen, die jüngere Generation nicht über Gebühr zu belasten, weil wir schon mit dem geltenden Rentenrecht bei über einem Viertel des Bundeshaushalts sind an Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung. Das sollte Ansporn und Herausforderung sein, wirklich die Rente gründlich und tragfähig zu reformieren. Die Große Koalition macht hier leider Flickwerk und desavouiert ihre eigene Kommission, die ja erst im Frühjahr Vorschläge vorlegen wird. Hier brauchen wir ein Konzept aus einem Guss.

Unser Vorschlag ist: Wir müssen Altersarmut ganz gezielt und nicht mit der Gießkanne, würdewahrend ohne extra Gang zum Sozialamt für ältere Menschen bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr und nicht weniger private und betriebliche Altersvorsorge bekommen. Dazu muss sichergestellt sein, dass sich für jeden und jede Anstrengung und Sparen lohnen. Deshalb sagen wir, dass sowohl bei aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammenden als auch bei Ansprüchen aus betrieblicher und privater Vorsorge 20 Prozent der erworbenen Ansprüche, die jemand hat, bei der Grundsicherung anrechnungsfrei bleiben, sodass Menschen, die gearbeitet und gespart haben, aber aufgrund eines niedrigen Verdienstes Grundsicherung brauchen, immer mehr haben sollen als Menschen, die nicht gearbeitet und gespart haben. Das stellt auch sicher, Lebensleistung zu belohnen. Und schließlich müssen wir mehr dafür tun, dass Menschen selbst Vorsorge betreiben können, indem wir private und betriebliche Altersvorsorge attraktiver machen. Indem wir Menschen entlasten, damit sie mehr von ihrem Brutto-Einkommen übrig behalten und auch selbst Vorsorge betreiben können. All das muss Teil einer großen, umfassenden Rentenreform sein.

Und schließlich möchte ich noch kurz daran erinnern, dass heute auch die Bund-Länder-Kommission der Antisemitismus-Beauftragten tagt. Für uns ist dieses Thema nach wie vor wichtig. Es darf nicht, nur weil Halle jetzt einige Wochen her ist, aus unserem Fokus verschwinden, sondern wir sehen hier weiter die Regierung wie die Zivilgesellschaft in der Pflicht, etwas zu tun, sensibel zu bleiben und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Das bedeutet, die Sicherheitsbehörden noch besser zu vernetzen und auszustatten, Sicherheitskonzepte für jüdische Einrichtungen vorzulegen. Hass und Hetze im Internet rechtsstaatlich und wirksam zu bekämpfen, es zu erleichtern, hier Anzeigen zu stellen und die rechtsstaatliche Verfolgung sicherzustellen. Aber auch in der Außenpolitik: Mit Blick auf die Abstimmung in den letzten Tagen wieder bei den Vereinten Nationen ist die Bundesregierung aufgefordert aufzupassen, sich hier nicht von Israelfeinden und Antisemiten instrumentalisieren zu lassen und auch hier genau zu schauen: Wie verhält sich die Bundesrepublik bei Abstimmungen, wenn es um Israel geht.“