19.07.2019Die Große Koalition ringt um einen Klimakonzept. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert, dass die Bundesregierung “bei einer der größten Herausforderungen unserer Zeit“ blank sei. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärt sie zum Vorschlag der Umweltministerin, Flugtickets stärker zu besteuern: “Dirigistische Einzelmaßnahmen ersetzen kein Gesamtkonzept. Die Antwort muss doch lauten: Striktes C02-Limit und eine bessere und günstigere Bahn.“ Für FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta ist die Maßnahme "Symbolpolitik zu Lasten der Passagiere". Eine CO2-Steuer lehnen die Freien Demokraten ab, stattdessen sollen Emissionszertifikate gehandelt werden.
“Der Zertifikatehandel beinhaltet ein striktes C02-Limit. Das Limit wird immer weiter reduziert und die Klimaziele werden damit garantiert erreicht“, erläutert Teuteberg die Vorteile des Zertifikate-Modells. Bei der C02-Steuer werde einfach staatlich ein Preis festgesetzt, ohne Mengenbegrenzung und mit fraglicher Lenkungswirkung. Sie warnte: “Das wäre ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel.“
Gleichzeitig sei es notwendig, bei den Technologien offen zu bleiben, betonte Teuteberg. Politik und Verwaltung könnten nicht besser als Wissenschaftler und Ingenieure beurteilen, welche Technologien sich langfristig durchsetzen würden. “Wer nur auf eine Technologie setzt, begibt sich in die Abhängigkeit“, mahnte sie.
Teurere Flugtickets lösen kein Klima-Problem
Die Große Koalition ringt um einen Klimakonzept. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert, dass die Bundesregierung “bei einer der größten Herausforderungen unserer Zeit“ blank sei. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärt sie zum Vorschlag der Umweltministerin, Flugtickets stärker zu besteuern: “Dirigistische Einzelmaßnahmen ersetzen kein Gesamtkonzept. Die Antwort muss doch lauten: Striktes C02-Limit und eine bessere und günstigere Bahn.“ Für FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta ist die Maßnahme "Symbolpolitik zu Lasten der Passagiere". Eine CO2-Steuer lehnen die Freien Demokraten ab, stattdessen sollen Emissionszertifikate gehandelt werden.
Sitta gab im Gastbeitrag für die Rhein-Neckar-Zeitung zu bedenken, dass der innereuropäische Luftverkehr bereits seit 2012 Teil des EU-Zertifikatehandels sei. Deswegen werde durch eine Steuer auf Flugtickets kein CO2 eingespart. Eine höhere Besteuerung würde damit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft schaden. "Statt einer Verteuerung des Luftverkehrs brauchen wir dringend Verbesserungen beim staatseigenen Konzern Deutsche Bahn", forderte Sitta. Denn Flüge müssten nicht zwingend teuer, sondern Bahnfahrten besser und günstiger werden. "Damit wäre viel für den Klimaschutz und die Mobilität in Deutschland getan."
Technologieoffenheit fördern
“Der Zertifikatehandel beinhaltet ein striktes C02-Limit. Das Limit wird immer weiter reduziert und die Klimaziele werden damit garantiert erreicht“, erläutert Teuteberg die Vorteile des Zertifikate-Modells. Bei der C02-Steuer werde einfach staatlich ein Preis festgesetzt, ohne Mengenbegrenzung und mit fraglicher Lenkungswirkung. Sie warnte: “Das wäre ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel.“
Gleichzeitig sei es notwendig, bei den Technologien offen zu bleiben, betonte Teuteberg. Politik und Verwaltung könnten nicht besser als Wissenschaftler und Ingenieure beurteilen, welche Technologien sich langfristig durchsetzen würden. “Wer nur auf eine Technologie setzt, begibt sich in die Abhängigkeit“, mahnte sie.
Liberales Klimaschutzkonzept
Die Freien Demokraten haben auf ihrem Bundesparteitag im April ihr eigenes Klimaschutz-Konzept beschlossen. Ziel des vom 70. Ord. Bundesparteitag beschlossenen Antrags ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als "zentrales Leitinstrument" dienen.