FDPHabeck-Vorstoß zum TempolimitTempolimit ist der falsche Fokus
Natürlich gibt es kein Recht auf Rasen in Deutschland.17.07.2020Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein generelles Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen, sollte seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen. "Wer im Angesicht einer der schwersten ökonomischen Krisen der Bundesrepublik jetzt ein Tempolimit fordert, lebt politisch hinter dem Mond", rügt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wirft den Grünen und ihrem Vorsitzenden Robert Habeck eine "absurde Prioritätensetzung" vor: "Statt sich um die drängenden Probleme der Menschen in Deutschland wie Infektionsrisiken und Sorgen um die wirtschaftliche Existenz zu kümmern, soll erstmal der grüne Verbotskatalog abgearbeitet werden".
Besonders perfide sei Habeck's Begründung, dass - wenn schon Schulen und Kirchen geschlossen werden könnten - Freiheitseingriffe inzwischen kaum noch der Rechtfertigung bedürften. "Das ist eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie." Angesichts der Wirtschaftskrise, bei der es um Existenzen und Lebenschancen von Menschen gehe, "ist das Gebot der Stunde eine Vorfahrtsregel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland - und zwar schon jetzt und nicht weniger für die nächste Bundesregierung nach der Wahl 2021", sagt Teuteberg.
Im Gastbeitrag für den Cicero moniert sie: "Immerhin bleibt Robert Habeck sich damit treu angesichts seiner gutgemeinten Ratschläge an notleidende Gastwirte zu Beginn der Pandemie, sich eine neue Heizungsanlage anzuschaffen: Konsequente Ignoranz gegenüber den Existenzsorgen hart arbeitender Menschen." Doch der Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards sei "ein Infektionsrisiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung."
"Den Grünen scheint jegliches politisches und menschliches Gespür abhandengekommen zu sein, wenn dieses Thema zu einer der wichtigsten Fragen der kommenden Legislaturperiode erklärt wird", betont Kubicki. "Den Grünen ist offenbar nicht bewusst, dass es jetzt um größere Fragen geht und nicht darum, ob sie sich selbst wohlfühlen." Auch FDP-Vize Katja Suding kritisiert: "Die Menschen sorgen sich in der Corona-Krise um viel, aber sicher nicht um schnelle Autos". Die Prioritätensetzung ginge an der Realität vorbei. Für FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic ist Habecks Forderung ein Beleg dafür, "dass den Grünen reflexhafte Verbotsimpulse wichtiger sind als die existenziellen Probleme von Millionen Bürgern".
"Im Jahr 2019 sind in Deutschland 3.046 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Die Zahl der Verkehrstoten ist damit auf den niedrigsten Stand seit 60 Jahren gefallen", führt der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst aus. "Vor allem zeigen die Zahlen im europäischen Vergleich, dass ein starres Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen keinen wesentlichen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten würde." Noch immer würden sich die meisten Unfälle mit Personenschaden innerhalb von Ortschaften ereignen. "Und auch die meisten Verkehrstoten waren wie bereits im Vorjahr auf Landstraßen zu beklagen. Angesichts des ohnehin deutlich niedrigeren Durchschnittstempos und der bereits zahlreichen bestehenden Tempolimits auf deutschen Autobahnen wäre ein solche Überregulierung und Bevormundung unverhältnismäßig", so Herbst.
Hintergrund
Grünen-Chef Robert Habeck hatte dem Online-Portal "The Pioneer" gesagt, ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern sei "wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen mit dabei sind". Er betonte mit Blick auf die erheblichen Eingriffe des Staates in die Freiheiten des Einzelnen während der Corona- Pandemie: "Der Vorwurf, 130 km/h auf der Autobahn ist eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit, wie vor Corona erhoben, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher."
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Tempolimit ist der falsche Fokus
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Besonders perfide sei Habeck's Begründung, dass - wenn schon Schulen und Kirchen geschlossen werden könnten - Freiheitseingriffe inzwischen kaum noch der Rechtfertigung bedürften. "Das ist eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie." Angesichts der Wirtschaftskrise, bei der es um Existenzen und Lebenschancen von Menschen gehe, "ist das Gebot der Stunde eine Vorfahrtsregel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland - und zwar schon jetzt und nicht weniger für die nächste Bundesregierung nach der Wahl 2021", sagt Teuteberg.
Im Gastbeitrag für den Cicero moniert sie: "Immerhin bleibt Robert Habeck sich damit treu angesichts seiner gutgemeinten Ratschläge an notleidende Gastwirte zu Beginn der Pandemie, sich eine neue Heizungsanlage anzuschaffen: Konsequente Ignoranz gegenüber den Existenzsorgen hart arbeitender Menschen." Doch der Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards sei "ein Infektionsrisiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung."
"Den Grünen scheint jegliches politisches und menschliches Gespür abhandengekommen zu sein, wenn dieses Thema zu einer der wichtigsten Fragen der kommenden Legislaturperiode erklärt wird", betont Kubicki. "Den Grünen ist offenbar nicht bewusst, dass es jetzt um größere Fragen geht und nicht darum, ob sie sich selbst wohlfühlen." Auch FDP-Vize Katja Suding kritisiert: "Die Menschen sorgen sich in der Corona-Krise um viel, aber sicher nicht um schnelle Autos". Die Prioritätensetzung ginge an der Realität vorbei. Für FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic ist Habecks Forderung ein Beleg dafür, "dass den Grünen reflexhafte Verbotsimpulse wichtiger sind als die existenziellen Probleme von Millionen Bürgern".
"Im Jahr 2019 sind in Deutschland 3.046 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Die Zahl der Verkehrstoten ist damit auf den niedrigsten Stand seit 60 Jahren gefallen", führt der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst aus. "Vor allem zeigen die Zahlen im europäischen Vergleich, dass ein starres Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen keinen wesentlichen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten würde." Noch immer würden sich die meisten Unfälle mit Personenschaden innerhalb von Ortschaften ereignen. "Und auch die meisten Verkehrstoten waren wie bereits im Vorjahr auf Landstraßen zu beklagen. Angesichts des ohnehin deutlich niedrigeren Durchschnittstempos und der bereits zahlreichen bestehenden Tempolimits auf deutschen Autobahnen wäre ein solche Überregulierung und Bevormundung unverhältnismäßig", so Herbst.
Hintergrund
Grünen-Chef Robert Habeck hatte dem Online-Portal "The Pioneer" gesagt, ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern sei "wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen mit dabei sind". Er betonte mit Blick auf die erheblichen Eingriffe des Staates in die Freiheiten des Einzelnen während der Corona- Pandemie: "Der Vorwurf, 130 km/h auf der Autobahn ist eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit, wie vor Corona erhoben, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher."
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