FDPFlüchtlinge

Taten statt Wortgefechte

Joachim StampJoachim Stamp
04.11.2015

Die Große Koalition streitet über Transitzonen und Einreisezentren. Die täglichen Herausforderungen der Kommunen gerieten dabei aus dem Blick, kritisiert Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize in Nordrhein-Westfalen. Im Gastbeitrag für die "Huffington Post" verdeutlicht er: "Entscheidend ist, dass das peinliche Gezänk endlich beendet und schnell gehandelt wird. Dafür muss die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz sorgen."

Täglich kämen bis zu 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland, führt Stamp aus. Auch für ein hoch-entwickeltes und reiches Land sei ein solcher Zustrom nicht dauerhaft verkraftbar, weil die Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten endlich seien. "Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung für bedrohte Menschen gerecht werden. Aber die Anzahl der Flüchtlinge muss sinken", macht er klar.

Für politisch Verfolgte, für Kriegsflüchtlinge, für Flüchtlinge aus Armut und für alle Aufstiegsorientierten sei Deutschland zu einer Projektionsfläche ihrer Träume geworden, betont Stamp. "Der 'German-Dream' wird für viele bitter enttäuscht werden, weil er mit unrealistischen Erwartungen verbunden ist. Darum muss umgehend gehandelt werden." Er legt die Vorschläge der Freien Demokraten dar: Humanitärer Schutz statt Asyl, gestraffte Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive und ein europäisches Asylrecht.

Landtag befasst sich mit Flüchtlingssituation

Über die Folgen des Streits zwischen Union und SPD und den Umgang mit der Flüchtlingssituation wird auf Antrag der FDP im Landtag NRW debattiert. Die FDP-Fraktion hat einen konstruktiven Vorschlag für den vorübergehenden humanitären Schutz von Kriegsflüchtlingen vorgelegt. Damit sollen die Asylverfahren einerseits entlastet werden, zugleich würden für die Schutzsuchenden zügig Integrationsmöglichkeiten eröffnet.

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