Taksim-Platz: Konflikt im Geiste europäischer Werte lösen

Außenminister Guido Westerwelle erklärte, dass die aktuellen Entwicklungen in der Türkei der Bundesregierung große Sorgen bereiteten. Die türkische Regierung sende mit dieser Eskalation das falsche Signal, sowohl nach innen als auch nach Europa. Westerwelle unterstrich, dass Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in jeder Demokratie unveräußerliche Grundrechte darstellten. Es müsse sich jetzt zeigen, ob sich die Modernisierung der Türkei nur auf die Wirtschaft beschränke, oder auch Bürgerrechte umfasst. Solche Demonstrationen seien "ein Zeichen der Reifung und der Stärkung der Zivilgesellschaften". Westerwelle stellte klar: "Darüber muss man sich freuen, davor darf man sich nicht fürchten."

Dialog und Deeskalation auf dem Taksim-Platz

Guido Westerwelle

Die Proteste auf dem Taksim-Platz seien die größte Bewährungsprobe für die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, betonte der Außenminister. Die  türkische Regierung sei in der Pflicht, Europa und der Welt zu zeigen, dass sie sich von den Grundprinzipien des Europäischen Menschenrechtsrats leiten lasse: Demokratie, Freiheitsrechte und der Herrschaft des Rechts.

Westerwelle forderte eindringlich ein Ende der Gewalt. Der Konflikt lasse sich nur durch Dialog und Deeskalation lösen, unterstrich er. „Ich erwarte, dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog sucht.“ Dabei lobte er die „sehr besonnene“ Reaktion vom türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül. Jetzt gehe es darum, dass die Gesellschaft nicht durch weitere Eskalation gespalten werde, betonte der Außenminister.

FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai zeigte sich bestürzt über die Gewalt. „Wir sind alle empört über die Bilder, die uns derzeit aus der Türkei erreichen, und wir sind ebenfalls geschockt über das Ausmaß der Gewalt, die dort stattfindet“, erklärte er.

Die Türkei habe auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft noch viele Herausforderungen vor sich. „Sie muss noch viele Probleme lösen, aber insgesamt kennen wir die Türkei als ein modernes, freundliches und dynamisches Land“, sagte der FDP-Politiker.  

Djir-Sarai ruft alle Seiten zur Mäßigung auf

Bijan Djir-Sarai

Demonstrationen gehörten zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft. „Gerade deswegen bitten wir beide Seiten, die Demonstranten sowie die Sicherheitskräfte, sich zu mäßigen, sich zu beruhigen und endlich mit dem friedlichen Dialog zu beginnen.“  Gewalt müsse unter allen Umständen vermieden werden.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien fundamentale Prinzipien eines demokratischen Staates, Einschränkungen seien nicht hinnehmbar, hob Djir-Sarai hervor. „Die jetzigen Proteste, die auf eine allgemeine Unzufriedenheit hindeuten, sollte die Regierung eher als Chance denn als Bedrohung wahrnehmen“, erklärte er. „Es ist die Chance, die Demokratie in der Türkei zu stärken, es ist die Chance, der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, wie selbstverständlich sich ein islamisches Land zur Demokratie bekennt und sie auch lebt.“

Die Türkei gehört zu Europa

Hans-Werner Ehrenberg

Die Proteste hätten "eine gefährliche Dynamik entwickelt, die kaum vorauszusehen war", sagte Hans-Werner Ehrenberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Die Debatte sei auch eine Chance, die Haltung der Deutschen gegenüber der Türkei zu überdenken.

Ehrenberg betonte: "Die Türkei gehört zu Europa". Das sei für die Liberalen bereits seit langem klar. Er verwies auf die Erfolge von Erdogans Reformen und die Verlässlichkeit des Landes als Bündnispartner, die den deutschen Einfluss im Nahen Osten gestärkt habe.

Tränengas und Wasserwerfer lösen die Probleme nicht

Ungeachtet dessen habe die Türkei nicht die verdiente Anerkennung gefunden. "Eine einzigartige, enge Partnerschaft wäre möglich gewesen." Ehrenberg rief die deutsche Politik, aber auch den türkischen Ministerpräsidenten, zum Umsteuern auf. "Erdogan muss erkennen, dass Tränengas und Wasserwerfer das Problem nicht lösen." Der jüngste Umgang mit der PKK zeige, dass die Regierung in Ankara durchaus auch anders könne. Zudem reichten die bei den Unruhen zu Tage getretenen gesellschaftlichen Gegensätze weit in die Vergangenheit zurück, gab der liberale Außenpolitiker zu bedenken.

"Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Türkei ihren Weg nach Europa findet, ohne dass Teile der Gesellschaft auf der Strecke bleiben", bekräftigte Ehrenberg. Die Proteste seien auch ein Schrei nach mehr Freiheit und Mitsprache. Erdogans Regierung müsse diese Impulse aufnehmen. Andererseits sollte sich Deutschland wieder stärker als Partner anbieten, um weitere Reformen in der Türkei zu begleiten, so der liberale Abgeordnete. "Das ist gut für Europa, und gut für die Menschen in der Türkei."