07.05.2014FDP-Chef Christian Lindner sieht den fairen Wettbewerb durch die Machtposition Googles gefährdet und fordert eine strenge Beobachtung des Web-Riesens durch das Bundeskartellamt. "Eine Entflechtung des Geschäftsmodells, eine Regulierung oder eine Beaufsichtigung – all das muss man sich vorbehalten", erklärte er im "Handelsblatt". In der Sozialen Marktwirtschaft dürfe nämlich kein Konzern so mächtig werden, dass andere wegen seiner Machtstellung Angst hätten.
"Wenn der Chef eines großen Verlages wie Axel Springer von der Angst spricht, dass sein Unternehmen in Abhängigkeit von Google gerät, dann sollte man sich darüber Gedanken machen, wie das mit einer fairen Marktordnung vereinbar ist", hob Lindner hervor. Außerdem forderte der FDP-Chef ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht, das bei Verstößen "empfindliche Strafen für die kommerziellen Datensammler" vorsehe. "Wir müssen verhindern, dass jemand gegen seinen Willen zum gläsernen Bürger wird", unterstrich er.
Mit Blick auf die Spannungen zwischen Kiew und Moskau über die Zukunft der Ostukraine verdeutlichte Lindner, dass das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer von allen Seiten respektiert werden müsse. "Es ist nicht an Herrn Putin, die Föderalisierung der Ukraine durchzusetzen. Es ist aber auch nicht an den USA, der Ukraine föderale Strukturen zu untersagen", stellte der Liberale klar. Das Land dürfe nicht Schauplatz eines Stellvertreterkriegs werden.
Die feste Bindung Deutschlands an den Westen befürwortete Lindner ausdrücklich. "Die Idee einer Äquidistanz zu Russland und den USA, wie sie Linke und AfD propagieren, lehne ich ausdrücklich ab", unterstrich er. "Damit würden wir uns Russland ausliefern, wie sich Gerhard Schröder (SPD) persönlich Wladimir Putin ausgeliefert hat."
Außerdem habe die Ukraine-Krise erneut gezeigt, dass die Europäische Union der Garant für die kollektive Sicherheit der Mitgliedstaaten sei, so Lindner. "Wir können froh sein, dass wir Europa während der Euro-Schuldenkrise zusammengehalten haben. Wer nur die Defizite betont, verliert den Blick für das Wesentliche: Sicherheit, Binnenmarkt, gemeinsame Gestaltung globaler Fragen", erläuterte der Liberale. Bei der Bürokratie in Brüssel habe es allerdings Übertreibungen gegeben, die jetzt korrigiert werden müssten. "Da setze ich auf mehr Subsidiarität", führte der FDP-Chef aus.
Im Bereich Steuerpolitik kritisierte Lindner erneut die stille Enteignung der Bürger durch versteckte Steuererhöhungen. "Der CDU-Generalsekretär sagt, man könnte erst über die kalte Progression reden, wenn Geld dafür da wäre", so Lindner. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen eine skandalöse Äußerung, findet Lindner. "Wir sollten den Tarif auf Rollen stellen, um ihn automatisch an die Preissteigerung anzupassen. Dann müsste sich die Politik rechtfertigen, wenn sie Steuererhöhungen will", forderte der Liberale.
Supermacht Google braucht Rahmen
FDP-Chef Christian Lindner sieht den fairen Wettbewerb durch die Machtposition Googles gefährdet und fordert eine strenge Beobachtung des Web-Riesens durch das Bundeskartellamt. "Eine Entflechtung des Geschäftsmodells, eine Regulierung oder eine Beaufsichtigung – all das muss man sich vorbehalten", erklärte er im "Handelsblatt". In der Sozialen Marktwirtschaft dürfe nämlich kein Konzern so mächtig werden, dass andere wegen seiner Machtstellung Angst hätten.
"Wenn der Chef eines großen Verlages wie Axel Springer von der Angst spricht, dass sein Unternehmen in Abhängigkeit von Google gerät, dann sollte man sich darüber Gedanken machen, wie das mit einer fairen Marktordnung vereinbar ist", hob Lindner hervor. Außerdem forderte der FDP-Chef ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht, das bei Verstößen "empfindliche Strafen für die kommerziellen Datensammler" vorsehe. "Wir müssen verhindern, dass jemand gegen seinen Willen zum gläsernen Bürger wird", unterstrich er.
Europa ist Garant für kollektive Sicherheit
Mit Blick auf die Spannungen zwischen Kiew und Moskau über die Zukunft der Ostukraine verdeutlichte Lindner, dass das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer von allen Seiten respektiert werden müsse. "Es ist nicht an Herrn Putin, die Föderalisierung der Ukraine durchzusetzen. Es ist aber auch nicht an den USA, der Ukraine föderale Strukturen zu untersagen", stellte der Liberale klar. Das Land dürfe nicht Schauplatz eines Stellvertreterkriegs werden.
Die feste Bindung Deutschlands an den Westen befürwortete Lindner ausdrücklich. "Die Idee einer Äquidistanz zu Russland und den USA, wie sie Linke und AfD propagieren, lehne ich ausdrücklich ab", unterstrich er. "Damit würden wir uns Russland ausliefern, wie sich Gerhard Schröder (SPD) persönlich Wladimir Putin ausgeliefert hat."
Außerdem habe die Ukraine-Krise erneut gezeigt, dass die Europäische Union der Garant für die kollektive Sicherheit der Mitgliedstaaten sei, so Lindner. "Wir können froh sein, dass wir Europa während der Euro-Schuldenkrise zusammengehalten haben. Wer nur die Defizite betont, verliert den Blick für das Wesentliche: Sicherheit, Binnenmarkt, gemeinsame Gestaltung globaler Fragen", erläuterte der Liberale. Bei der Bürokratie in Brüssel habe es allerdings Übertreibungen gegeben, die jetzt korrigiert werden müssten. "Da setze ich auf mehr Subsidiarität", führte der FDP-Chef aus.
Politik bei geheimen Steuererhöhungen zur Rechenschaft ziehen
Im Bereich Steuerpolitik kritisierte Lindner erneut die stille Enteignung der Bürger durch versteckte Steuererhöhungen. "Der CDU-Generalsekretär sagt, man könnte erst über die kalte Progression reden, wenn Geld dafür da wäre", so Lindner. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen eine skandalöse Äußerung, findet Lindner. "Wir sollten den Tarif auf Rollen stellen, um ihn automatisch an die Preissteigerung anzupassen. Dann müsste sich die Politik rechtfertigen, wenn sie Steuererhöhungen will", forderte der Liberale.