26.08.2014Die südafrikanische Regierung macht einen Entwicklungsplan nach dem anderen – statt Anreize zur Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zu setzen, kritisiert der Südafrikaexperte der Stiftung für die Freiheit, Florian Hartjen. „Die vielen Regierungsprogramme und das Absichtsprogramm des ANC zur ‚demokratischen Revolution‘ widersprechen sich in ihrer Ausrichtung recht deutlich und stellen am Ende nur Absichtserklärungen dar.“
Hartjen stellt klar, dass die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land letztendlich nicht von den Plänen, sondern von der tatsächlichen Gesetzgebungspraxis im Land beeinflusst werde. Es stelle sich dementsprechend die Frage, in welcher Form die Programme die Gesetzgebung der mittlerweile 36 Ministerien im Kabinett von Präsident Jacob Zumas beeinflussten. „Dabei steht gerade der für liberale Demokratien unersetzliche Schutz des Eigentums im Fokus, da die Gesetzgebung der letzten zwei Jahre auf diesem Gebiet zahlreiche Unsicherheiten in Bezug auf die politische Ausrichtung des Landes gesät hat.“
Insbesondere die Frage von Enteignungen sei am Kap ein sensibles Thema, gibt Hartjen mit Blick auf die bewegte Vergangenheit zu bedenken. Er sieht in den Gesetzesinitiativen der Regierung zwei klare Tendenzen: „Mit Ausnahmen werden dem Staat mehr und mehr Werkzeuge zur kompensationslosen Enteignung zur Verfügung gestellt und es wird zudem eine fehlgeleitete Angst vor ausländischen Investitionen geschürt, die das Investitionsklima nachhaltig schädigen wird.“
Südafrika auf dem Weg in die Planwirtschaft
Die südafrikanische Regierung macht einen Entwicklungsplan nach dem anderen – statt Anreize zur Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zu setzen, kritisiert der Südafrikaexperte der Stiftung für die Freiheit, Florian Hartjen. „Die vielen Regierungsprogramme und das Absichtsprogramm des ANC zur ‚demokratischen Revolution‘ widersprechen sich in ihrer Ausrichtung recht deutlich und stellen am Ende nur Absichtserklärungen dar.“
Hartjen stellt klar, dass die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land letztendlich nicht von den Plänen, sondern von der tatsächlichen Gesetzgebungspraxis im Land beeinflusst werde. Es stelle sich dementsprechend die Frage, in welcher Form die Programme die Gesetzgebung der mittlerweile 36 Ministerien im Kabinett von Präsident Jacob Zumas beeinflussten. „Dabei steht gerade der für liberale Demokratien unersetzliche Schutz des Eigentums im Fokus, da die Gesetzgebung der letzten zwei Jahre auf diesem Gebiet zahlreiche Unsicherheiten in Bezug auf die politische Ausrichtung des Landes gesät hat.“
Insbesondere die Frage von Enteignungen sei am Kap ein sensibles Thema, gibt Hartjen mit Blick auf die bewegte Vergangenheit zu bedenken. Er sieht in den Gesetzesinitiativen der Regierung zwei klare Tendenzen: „Mit Ausnahmen werden dem Staat mehr und mehr Werkzeuge zur kompensationslosen Enteignung zur Verfügung gestellt und es wird zudem eine fehlgeleitete Angst vor ausländischen Investitionen geschürt, die das Investitionsklima nachhaltig schädigen wird.“
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