SUDING-Interview: Von Stuttgart wird ein starkes Signal ausgehen

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding gab der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Deglow:

Frage: Frau Suding, worauf freuen Sie sich mehr? Das Dreikönigstreffen der Liberalen oder die Eröffnung der Elbphilharmonie am 11. Januar?

Suding: Zwei sehr schöne Ereignisse zum Jahresbeginn! Ich freue mich vor allem erst einmal auf Drei König, das ist für uns der Start in ein sehr wichtiges Jahr mit drei Landtagswahlen und der Bundestagswahl. Ich denke, dass von Stuttgart ein starkes Signal ausgehen wird. Die Eröffnung der Elbphilharmonie ist trotz aller Kosten und Fehlplanungen sowie der Debatten darüber ein freudiges Ereignis.

Frage: Welches starke Signal erhoffen Sie sich vom FDP-Treffen in Stuttgart?

Suding: Wir werden das Signal geben, dass es mit der FDP eine vernünftige Kraft in der Mitte gibt, die sich dafür einsetzt, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft eingehalten werden. Diese haben unser Land schließlich stark gemacht. Und dass es in Zeiten, in denen Terroristen unser Land gefährden, mit der FDP eine Partei gibt, die sich für mehr wirkliche Sicherheit einsetzt und zugleich darauf achtet, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat enden.

Frage: Sind Sie bezüglich der Bundestagswahl optimistisch?

Suding: Ja, natürlich bin ich das. Wir sind über die Länder wieder auf die politische Bühne zurückgekommen. Bei den anstehenden Landtagswahlen werden wir Schwung aufnehmen für eine erfolgreiche Bundestagswahl. Die schweigende Mehrheit der Wähler wird im Übrigen durchschauen, dass Populismus, wie ihn die AfD und in Teilen die CSU anbieten, keine Lösungen beinhaltet. Antworten auf komplexe Fragen finden sich da jedenfalls nicht.

Frage: Haben Sie das Gefühl, dass Zeiten mit Terrorbedrohungen, Populismus und neuen Krisenherden gute Zeiten für Liberalismus sind, weil sich Menschen trotzdem ihre Freiheit nicht nehmen lassen wollen?

Suding: Es sind immer gute Zeiten für Liberalismus, aber wir haben uns das Leben in der FDP manchmal selbst schwer gemacht. Die Zeit seit der letzten Bundestagswahl haben wir zur Rückbesinnung auf das genutzt, was Liberalismus wirklich ausmacht. Auch wenn Steuersenkungen nicht mehr so sehr unsere Agenda bestimmen, blieben die Themen Entlastung und Bürokratieabbau als Grundlage für die Freiheit des Einzelnen Eckpfeiler unserer Politik. Aber wir sind viel breiter aufgestellt: Wir wollen, dass der Bildungserfolg nicht mehr so stark von der sozialen Herkunft bestimmt wird und wir werden mit dem Ausbau der Infrastruktur, besonders der digitalen, eine bessere Zukunft gestalten. Das sind die Themen, die das Leben der Menschen direkt berühren. Und wir möchten die falsche Politik beenden, die derzeit von der großen Koalition gemacht wird. Die hat nämlich eine große Umverteilungsmaschine in Bewegung gesetzt.

Frage: Was meinen Sie genau?

Suding: Die Debatten bei uns drehen sich zu sehr darum, wie man den Reichen möglichst viel wegnehmen kann, um es den Ärmeren zu geben, dazwischengeschaltet ein teurer bürokratischer Staatsapparat. Das ist nicht die Lösung. Wir müssen den Menschen durch beste Bildung ermöglichen, auf eigenen Beinen zu stehen und den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Oder nehmen Sie die Rentenreform, das teuerste Wahlgeschenk der ganzen Legislaturperiode. Doch eine Mütterrente beispielsweise löst das Problem der Altersarmut gar nicht. Sie kostet Milliarden, und die Rechnung wird der jungen Generation serviert, die kaum noch selbst fürs Alter vorsorgen kann. Eine solche Reform im Eiltempo durchzupeitschen, wie es SPD und CDU gemacht haben, und später zu beklagen, dass kein Geld mehr übrig sei für eine notwendige Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, das ist verantwortungslos.