SUDING-Interview: Für mich war die CDU nie natürlicher Partner
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding gab der „B.Z.“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrike Ruppel:
Frage: Wie ist die FDP für das Super-Wahljahr 2017 (Bundestagswahl, drei Landtagswahlen) aufgestellt?
Suding: Es hat sich viel getan in den letzten drei Jahren. Wir haben uns personell neu aufgestellt, einen neuen Ton gefunden. 2009 haben wir uns zu sehr auf das Steuerthema eingeschränkt. Heute stehen wir wieder für die ganze Bandbreite des Liberalismus mit Gewicht auf Bildung, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft.
Frage: Angst vor Terror und Gewalt ist das Thema der Stunde. Viele Bürger wünschen sich mehr Kontrolle. Warum warnt die FDP?
Suding: Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie viel unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Bürgerrechte wert sind. Es braucht eine Partei wie die FDP, die sich immer wieder dagegenstemmt, sie zu opfern. Man kann Freiheit nicht sichern, indem man scheibchenweise auf sie verzichtet. Wenn wir das tun, haben diejenigen, die uns angreifen wollen, schon gewonnen.
Frage: Was haben Sie gegen mehr Videoüberwachung?
Suding: Nichts spricht gegen Videoüberwachung an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten im Sinne der Aufklärung. Aber man darf die Menschen nicht in der falschen Sicherheit wiegen, dass sie Straftaten verhindert. Auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter. Was wir brauchen, sind mehr Polizeibeamte, die auf der Straße präsent sind und auf allen Ebenen effektiv zusammenarbeiten. Gefährder dürfen nicht aus dem Auge gelassen werden, und bei Auflagenverstößen sind sie festzusetzen. Das geben die Gesetze heute schon her.
Frage: Der U-Bahn-Treter und die Obdachlosen-Zündler wurden dank Videoüberwachung gefasst. Warum nicht mehr davon?
Suding: Wie gesagt: An neuralgischen Punkten kann das sinnvoll sein. Aber wir müssen genau abwägen zwischen dem nachvollziehbaren Sicherheitsbedürfnis und dem Schutz der Persönlichkeit. Ich möchte nicht in einem Überwachungsstaat leben.
Frage: Gehört das Tragen eines Gesichtsschleiers auch zu den Freiheiten, die die FDP verteidigt?
Suding: In der Verwaltung, in Schulen oder vor Gericht muss ich meinem Gegenüber ins Gesicht sehen können. Das gehört zu unseren Werten, deshalb darf man in bestimmten Bereichen einen Gesichtsschleier verbieten. Auch Kinderehen, Zwangsheirat, Scharia tolerieren wir nicht. Oder dass muslimische Eltern ihre Töchter vom Sportunterricht und von Klassenfahrten fernhalten. Bei uns in Hamburg lassen SPD und Grüne zu vieles einfach laufen. Die Schulbehörden schauen oft weg, statt deutlich zu sagen, dass die Schulpflicht für alle gilt.
Frage: Welche Flüchtlings- und Asylpolitik will die FDP?
Suding: Wir müssen stärker trennen zwischen den Menschen, denen wir aus humanitären Gründen Schutz und Hilfe anbieten, und denen, die wir dauerhaft auf unseren Arbeitsmarkt einladen, weil wir sie brauchen. Von ersteren verlangen wir, dass sie in ihre Heimatländer zurückgehen, wenn sich die Situation beruhigt hat. Die anderen wollen wir uns nach unseren eigenen Kriterien aussuchen. Dafür brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.
Frage: Welche Themen werden den Bundestagswahlkampf bestimmen?
Suding: Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit und Einbruchskriminalität beschäftigen die Leute sehr. Viele sorgen sich um die Tragfähigkeit der Sozialsysteme, werden von Abstiegsängsten geplagt. Dem wollen wir begegnen. Aber nicht, indem wir – wie alle anderen Parteien – die große Umverteilungsmaschine anwerfen. Wir wollen die Menschen in die Lage versetzen, auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb ist für mich das Thema Bildung zentral. Gute Schulen und Hochschulen sind die beste Sozialpolitik. Dass der Bildungserfolg in Deutschland immer noch sehr stark vom Elternhaus abhängt, ist ein Skandal.
Frage: SPD oder Union – wer wäre Ihnen im Falle eines Falles als Koalitionspartner lieber?
Suding: Für mich war die CDU nie der natürliche Bündnispartner der Liberalen. Und so groß ist ihr Unterschied zur SPD nicht – beide sind ja mittlerweile sozialdemokratische Parteien. Für uns Freidemokraten gilt jetzt, bei den Wahlen in den Ländern und im Bund so stark wie möglich zu werden. Dann werden wir sehen. Ein Stützrad missratener rot-grüner Projekte werden wir allerdings gewiss nirgends sein.
Frage: Warum gibt es in der FDP so wenige Frauen?
Suding: Mann oder Frau – das Thema ist für mich nicht im Fokus. Wir sind Politiker, die Verantwortung tragen. Manche davon sind Frauen, manche Männer.