SUDING-Interview: Den Sumpf austrocknen
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding gab dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Joachim Frank:
Frage: Frau Suding, die CDU in Hamburg fordert nach den G20-Krawallen in Hamburg den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz. Sie tun das nicht. Warum nicht?
Suding: Olaf Scholz hat in den Tagen rund um G20 als Bürgermeister eine sehr schlechte Figur abgegeben. Jetzt geht es aber darum, die Fehler bestmöglich aufzuklären und die Verantwortlichen greifbar zu machen. Olaf Scholz muss erklären, wieso er sich ohne Not auf Sicherheitsgarantien versteift hat, für die er nicht gerade stehen konnte. Und er muss die Fehler beim Polizeieinsatz – etwa das viel zu späte Eintreffen des SEK im Schanzenviertel – erklären.
Frage: Ist der noch der richtige Mann an der Spitze der Stadt?
Suding: Der Erste Bürgermeister ist weit überschätzt. Das hat sich jetzt wieder einmal bewahrheitet. Außerhalb Hamburgs wundern sich ja viele, was denn plötzlich mit Olaf Scholz los sei. Wer die Verhältnisse bei uns besser kennt, der weiß: Scholz gibt ständig Versprechen ab, die er nicht halten kann. Das reicht von der Teilübernahme der Reederei Hapag Lloyd über die Finanzierung der Elbphilharmonie bis zur gefloppten Olympia-Bewerbung.
Frage: Gehört zu den „Hamburger Verhältnissen“ auch ein spezieller Umgang mit den Linksextremen?
Suding: Dass die Hamburger SPD, unterstützt von Grünen und Linken, verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus bisher immer abgelehnt hat, zeigt: Es gibt sie, die „Blindheit der politischen Linken auf dem linken Auge“. Es gab bislang auch eine relativ breite Sympathie oder zumindest eine gewisse Bereitschaft zur Toleranz gegenüber der linken Szene. Die unerträglichen Aussagen des Rote-Flora-Anwalts Andreas Beuth aber haben die Stimmung auch im Schanzenviertel selbst kippen lassen. Beuths Aufruf, die Gewalt doch lieber „nach Blankenese oder Pöseldorf“ zu tragen, sollte juristische Konsequenzen haben. Hier wurde die Gefahr für Leib und Leben von Bewohnern mindestens in Kauf genommen.
Frage: Muss das linksautonome Zentrum Rote Flora geschlossen werden?
Suding: Die linksextremen Strukturen müssen zerschlagen, der Sumpf muss ausgetrocknet werden. Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Zum Beispiel sollte endlich die Steuerfahndung tätig werden. Die Rote Flora richtet bekanntermaßen kommerzielle Veranstaltungen aus, zahlt aber keine Steuern.
Frage: In Köln hat die „Silvesternacht“ 2015 die Stimmung in der Stadt verändert. Ist Hamburgs Gesellschaft nach G20 eine andere?
Suding: Die Exzesse beim G20-Treffen haben vielen klargemacht, dass die Haltung „offene Arme, weites Herz“ zu unbedarft war und einen Nährboden der Gewalt hat entstehen lassen. Massiv gewachsen ist das Gefühl der Unsicherheit und Ohnmacht. Umso wichtiger wäre es jetzt, dem schlimmen Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen entgegenzutreten. Dazu trägt der Erste Bürgermeister aber gerade nicht bei.
Frage: Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat die FDP die Christian-Lindner-Solofestspiele eröffnet. Kommen Sie sich dabei nicht selber komisch vor?
Suding: Christian Lindner ist unser Parteivorsitzender und Spitzenkandidat. Ihn in unserer Wahlkampagne nach vorn zu stellen, ist eine Selbstverständlichkeit. Mich wundert, dass das irgendjemanden wundert. Wir jedenfalls schätzen uns glücklich, dass Christian Lindner auch in der außerparlamentarischen Opposition die große Bühne bespielt.
Frage: Lindners NRW-Widersacher Gerhard Papke wirft ihm programmatische Verengung und die Preisgabe des nationalliberalen Flügels vor.
Suding: Dieses Treiben verstehe ich – ehrlich gesagt – überhaupt nicht. Ich bin so froh, dass wir nach der Abwahl 2013 der Versuchung widerstanden haben, es mit einem Rechtsruck so zu machen wie die AfD. Außerdem hat ja nicht Christian Lindner im Alleingang das Parteiprogramm bestimmt. Ich glaube, keine andere Partei hat so sehr auf breite Beteiligung gesetzt wie die FDP.
Frage: Warum machen Sie selbst in Hamburg den Lindner, indem sie den Fraktionsvorsitz für ein Mandat im Bundestag aufgeben wollen?
Suding: Das nennt man also jetzt „den Lindner machen“? So so. Fragen Sie das eigentlich jeden, der nach vielen Jahren im Landtag für ein Mandat in Berlin kandidiert? So unüblich ist das schließlich nicht. Als stellvertretende Bundesvorsitzende finde ich es folgerichtig, im Team zu sein, das auch parlamentarisch den Wiederaufbau der FDP gestaltet.
Frage: Was ist Ihre Mission für die Bundestagswahl? Regierungsbeteiligung?
Suding: Wir wollen mit einer möglichst starken Fraktion zurück in den Deutschen Bundestag. Wenn es rechnerisch möglich ist, werden wir uns Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung nicht verweigern.
Frage: Mit wem und mit wem nicht?
Suding: Wir werden sicher nicht mit der Linken und der AfD zusammengehen. Alles andere ist offen. Das Ergebnis hängt von den Inhalten ab, die wir in einer Koalition durchsetzen könnten. Wir haben aus den Erfahrungen der Jahre 2009 bis 2013 gelernt, als wir mit unseren Inhalten im Bündnis mit der CDU/CSU nicht durchgedrungen sind und vom Wähler 2013 abgestraft wurden. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.
Frage: Was sind die zentralen Inhalte?
Suding: Uns geht es darum, den Einzelnen zu stärken und in den Mittelpunkt zu stellen. Dafür braucht es optimale Bildungschancen, die wir auch durch eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung erreichen wollen.
Frage: Die Innere Sicherheit sparen Sie sicherheitshalber aus, weil Ihnen da direkt die Konflikte mit der Union ins Haus stehen?
Suding: Nein. Als Rechtsstaatspartei ist uns der Schutz des Bürgers vor Bespitzelung durch den Staat wichtig. Der verständliche Ruf nach mehr Sicherheit darf nicht zu völlig unverhältnismäßigen Eingriffen in bürgerliche Freiheiten führen. Wir müssen den Menschen vermitteln, dass offene Gesellschaften nicht funktionieren ohne das Recht auf Privatheit. Die Union ist bereit, vieles davon zu opfern, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Wir halten dagegen.
Frage: Und wer ist dann Ihr Wunschkanzler? Angela Merkel oder Martin Schulz?
Suding: Die Union steht uns immer noch am nächsten, auch wenn sie inzwischen satt und träge geworden ist. Die SPD unter Martin Schulz schlägt programmatisch derzeit die linke Rolle rückwärts. Das von Justizminister Maas vorgelegte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ will ernsthaft privaten Unternehmen das Löschen strafbarer Inhalte aus dem Netz auferlegen und damit die Durchsetzung unseres Rechtsstaates an sie delegieren. Bei hohen Strafandrohungen werden die Firmen lieber zu viel löschen als zu wenig. Da wird Meinungsfreiheit beschränkt.