SUDING-Interview: Auch zugunsten der FDP gibt es einen Schulz-Effekt

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding gab dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Oliver Schirg und Peter Ulrich Meyer:

Frage: Die FDP hat bei der Landtagswahl im Saarland nur 3,3 Prozent geholt. Ist das ein Menetekel für die Bundestagswahl?

Suding: Gar nicht. Die Parteifreunde im Saarland haben ihr Ergebnis fast verdreifacht, aber auf einen Einzug in den Landtag hatten uns die Demoskopen kaum Hoffnung gemacht. Wichtiger für uns sind daher die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Dort haben wir mit unseren Spitzen-Wahlkämpfern Chancen auf zweistellige Ergebnisse. Diese Erfolge werden uns den notwendigen Schwung für die Bundestagswahl verleihen.

Frage: Alles spricht für einen personalisierten Bundestagswahlkampf: Angela Merkel gegen Martin Schulz. Wie wollen Sie darauf aufmerksam machen, dass es noch auf die FDP ankommt?

Suding: Ein personalisierter Bundestagswahlkampf wird nicht zum Nachteil der FDP sein. Mit Christian Lindner haben wir einen Spitzenkandidaten, der Menschen überzeugt. Martin Schulz hat Themen in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt, die unsere Wählerschaft zusätzlich für die FDP mobilisiert: Mehr Geld für den Sozialstaat, ohne zu sagen, woher es kommt, – dieser falsche Weg macht Alternativen umso deutlicher. Schulz will die Rückabwicklung der Agenda 2010, die unserem Land in einer schwierigen Situation sehr geholfen hat. Auf diese fatalen Botschaften mit den richtigen Argumenten zu antworten, macht es der FDP einfacher.

Frage: Warum sollen die Wähler die FDP im Bundestag in den vergangenen vier Jahren vermisst haben?

Suding: Weil sie erleben mussten, dass auf wichtigen politischen Feldern wie der Sicherung der Sozialsysteme, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur oder einer ordentlich organisierten Zuwanderung nichts passiert ist. Bei der Rente hat die Koalition sogar eine Rolle rückwärts vollzogen und bevorzugt die älteren Menschen. Trotz Rekordeinnahmen senkt der Staat weder Steuern noch schafft er Abgaben wie den Soli ab. Vor allem junge Leute sind ungeduldig und wollen Lösungen, die auch künftig tragfähig sind.

Frage: Ist das wirklich so? Vertrauen die Wähler nicht eher auf ruhiges Regieren und geben sich mit Beruhigungspillen zufrieden?

Suding: Nein, überhaupt nicht. Wir haben festgestellt, dass es auch zugunsten der FDP einen Schulz-Effekt gibt. 2016 zählten wir in Hamburg 127 neue Mitglieder. In diesem Jahr sind es schon 72. Oft sind das junge Leute, die sich angesichts der Entwicklung in den USA, Russland oder der Türkei Sorgen machen. Wir erleben eine Repolitisierung, was auch gestiegene Wahlbeteiligungen belegen. Trump, Le Pen, Erdogan und die AfD: Das hat zu einem Erwachen geführt.

Frage: Sie kandidieren Ende April wieder als Vize-Bundesvorsitzende der FDP. Warum?

Suding: Ich bin im Führungsteam seit 2013 für den Neustart der FDP mitverantwortlich. Wir haben in Hamburg unter meiner Führung 2015 das erste gute Landtagswahlergebnis nach der verlorenen Bundestagswahl geholt. Ich bin überzeugt, dass die FDP mehr denn je in den Bundestag gehört. Keine der dort derzeit vertretenen Parteien schaut positiv-optimistisch in die Zukunft. Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, darauf, dass Menschen kreativ ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Wir wollen, dass der Staat den Menschen die Möglichkeit gibt, etwas leisten zu können und sie nicht nur umhegt und eingrenzt. Diesen Anspruch verspüre ich bei keiner anderen Partei.

Frage: Sie kandidieren auch für den Bundestag. Wollen Sie Hamburg verlassen, weil Sie gegen Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD ohnehin nichts ausrichten könnten?

Suding: Es wird in den kommenden Jahren eher leichter, wenn man Olaf Scholz zum politischen Gegner hat. Er hat nach seinem Wahlerfolg 2011 versprochen, er wolle gut regieren, und seinerzeit mit diesem Versprechen Vertrauen aufgebaut. Was ist daraus geworden? An allen Ecken und Enden kämpft er mit dem Willen des Volkes - und verliert. Scholz hat als Bürgermeister beide Volksentscheide – zum Rückkauf der Energienetze und Olympia – verloren. Die Idee, Flüchtlinge in Großsiedlungen unterzubringen, führte dazu, dass bei einer Volksinitiative innerhalb von fünf Tagen mehr als 25.000 Unterschriften zusammenkamen. Und jetzt formieren sich schon wieder Unmut und Protest, die zu einer Volksinitiative über Inklusion geführt haben.

Frage: Warum wurden Scholz und die SPD dann aber wiedergewählt?

Suding: Wie gesagt, er hat sich am Anfang Vertrauen aufgebaut. Das bröckelt allerdings inzwischen. Ein guter Regierungschef verliert nicht einen Volksentscheid nach dem anderen.

Frage: Hätten Sie sich Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten gewünscht?

Suding: Ich hätte der SPD dazu nicht geraten. Das Positive an Martin Schulz ist, dass er die Sozialdemokraten wieder stärker für das positioniert, was sie wirklich ausmacht: mehr Staat, weniger Eigeninitiative. Wenn Wähler, die sonst für Extremisten und Populisten gestimmt hätten, die SPD wieder in Richtung von 30 Prozent und in die Nähe der Union bringen, dann ist das gut.

Frage: Anfang dieser Woche wurden acht Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt. Macht ihnen diese Gewalt Angst?

Suding: Angst nicht. Aber ich verurteile die Gewalt, und es erschreckt mich, wenn so einfach gegen Eigentum der Polizei agiert werden kann. Und nach aller schlechten Erfahrung, die wir haben, machen diese Attentäter auch vor Leib und Leben von Polizisten nicht halt. SPD und Grüne haben gezeigt, dass sie die Gefahr unterschätzt haben. Olaf Scholz und sein Innensenator sind offenbar nicht gut vorbereitet. Es ist richtig, rechte Gewalt im Auge zu behalten. Darüber darf aber der Linksextremismus nicht vergessen werden. Das sind Straftaten, die man nicht kleinreden und unterschätzen darf.

Frage: Sollten Sie in den Bundestag einziehen, wird Ihr Posten als Fraktionschefin frei. Wer wird Ihnen dann folgen?

Suding: Das wird die Fraktion entscheiden, wenn es so weit ist. Und sie wird aus hervorragenden Kandidaten eine gute Wahl treffen.

Frage: Wird eine Frau Ihre Nachfolgerin?

Suding: Netter Versuch.

Frage: Was ist Ihr Tipp für die FDP bei der Bundestagswahl?

Suding: Wir werden klar in den Bundestag einziehen, aber wir werden nie wieder in eine Koalition gehen, auch nicht mit der Union, in der wir nicht wichtige liberale Inhalte durchsetzen können. Wir haben unsere Fehler analysiert und daraus gelernt.