SUDING: Durchsichtiger familienpolitischer Hokuspokus
Zu aktuellen familienpolitischen Vorschlägen der SPD erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding:
„Was sollte man gegen Fördermaßnahmen für Familien mit Kindern und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sagen, wenn es realistisch, sinnvoll und bezahlbar ist? Die SPD hatte aber eingesehen, dass manches Wünschenswerte den Elchtest der Praxis nicht besteht und deshalb ihr Konzept einer sogenannten Familienarbeitszeit ad acta gelegt. Jetzt allerdings wird diese Idee aufgewärmt und aufgetischt, weil der Wahlkampf aufzieht. Das ist Hokuspokus, bei dem der Wähler nicht ernst genommen wird.
Frau Schwesigs Modell der Familienarbeitszeit ist schon einmal an der einfachen Logik gescheitert, dass keinem Betrieb vermittelbar ist, welchen Vorteil er davon haben soll, wenn die bei einem Mitarbeiter wegfallende Arbeitszeit durch seine Ehefrau woanders geleistet wird.
Es gilt die Mahnung zum Machbaren: Entlastung durch ein Anheben der Kinderfreibeträge und durch volle steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag. Zudem plädieren wir Freie Demokraten für ein ,Kindergeld 2.0‘, ein Bündelung aller kindesbezogenen Leistungen mit diesen Komponenten: einkommensunabhängiger Grundbetrag, dazu ein Kinder-Bürgergeld, das die Einkommenssituation der Eltern berücksichtigt, und Gutscheine, die Bildung und Teilhabe zugutekommen.“