03.03.2013Nach dem erfolgreichen Volksbegehren verhandeln FDP und CSU über die künftige Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung. Die Liberalen wollen die solide Haushaltspolitik fortzusetzen. Die Tilgung der Staatsschulden soll sogar beschleunigt werden. Daneben gilt es, Spielräume für ein Bildungsfinanzierungsgesetz auszuloten, das neben der Kompensation der Studienbeiträge auch frühkindliche und berufliche Bildung umfasst.
Die Wunschlösung der FDP wäre, dass die Bürger per Volksentscheid über Abschaffung oder Beibehaltung der Studienbeiträge entscheiden. "Aber wir können gewisse Realitäten nicht ausblenden", erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach Beratungen mit dem Koalitionspartner CSU, der einen Volksentscheid strikt ablehnt. Vor diesem Hintergrund müsse die FDP als "gestaltende Kraft" agieren.
Von einem "klaren Vorrang für Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung" sprach die liberale Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Ein Füllhorn voller Wahlgeschenke auszuschütten, ohne auf die langfristige, schuldenfreie Finanzierung zu achten, kommt für uns nicht in Frage." Dies sei auch entscheidend dafür, dass die FDP-Basis einen möglichen Kompromiss mit der CSU am Ende mittrage. Das letzte Wort werden nämlich die Delegierten des FDP-Landesparteitags haben.
Wichtig ist den Liberalen, dass wegfallende Studienbeiträge komplett aus dem Haushalt kompensiert werden müssen, damit es bei den Hochschulen nicht zu Qualitätseinbußen kommt. Zudem sollen auch die frühkindliche und die berufliche Bildung besser gefördert werden, wie es die Partei schon lange fordert. Dies alles müsse jedoch solide gegenfinanziert werden, so dass der Kurs der Haushaltskonsolidierung beibehalten werden kann. Die FDP will ihn sogar noch beschleunigen: Dieses Jahr sollen mehr Schulden getilgt werden als geplant. "Die FDP fordert für 2013 eine zusätzliche Anstrengung zur Schuldentilgung von insgesamt mindestens 400 Millionen Euro zu den bereits im Haushalt enthaltenen 520 Millionen", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Lösung sollen nun die Haushaltspolitiker von FDP und CSU ausloten.
Gruß machte deutlich, dass die FDP nichts mittragen werde, was den Haushalt belastet und den Schuldenabbau gefährdet: "Politik auf Pump wird es mit der FDP nicht geben. Bei allen Drehungen und Wendungen der CSU ist die FDP der Garant dafür, dass diese Koalition das Ziel, Bayern schuldenfrei zu machen, im Blick behält", so die Generalsekretärin.
Studienbeiträge: FDP-Parteitag hat das letzte Wort
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren verhandeln FDP und CSU über die künftige Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung. Die Liberalen wollen die solide Haushaltspolitik fortzusetzen. Die Tilgung der Staatsschulden soll sogar beschleunigt werden. Daneben gilt es, Spielräume für ein Bildungsfinanzierungsgesetz auszuloten, das neben der Kompensation der Studienbeiträge auch frühkindliche und berufliche Bildung umfasst.
Die Wunschlösung der FDP wäre, dass die Bürger per Volksentscheid über Abschaffung oder Beibehaltung der Studienbeiträge entscheiden. "Aber wir können gewisse Realitäten nicht ausblenden", erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach Beratungen mit dem Koalitionspartner CSU, der einen Volksentscheid strikt ablehnt. Vor diesem Hintergrund müsse die FDP als "gestaltende Kraft" agieren.
Haushaltskonsolidierung hat Priorität
Von einem "klaren Vorrang für Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung" sprach die liberale Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Ein Füllhorn voller Wahlgeschenke auszuschütten, ohne auf die langfristige, schuldenfreie Finanzierung zu achten, kommt für uns nicht in Frage." Dies sei auch entscheidend dafür, dass die FDP-Basis einen möglichen Kompromiss mit der CSU am Ende mittrage. Das letzte Wort werden nämlich die Delegierten des FDP-Landesparteitags haben.
Wichtig ist den Liberalen, dass wegfallende Studienbeiträge komplett aus dem Haushalt kompensiert werden müssen, damit es bei den Hochschulen nicht zu Qualitätseinbußen kommt. Zudem sollen auch die frühkindliche und die berufliche Bildung besser gefördert werden, wie es die Partei schon lange fordert. Dies alles müsse jedoch solide gegenfinanziert werden, so dass der Kurs der Haushaltskonsolidierung beibehalten werden kann. Die FDP will ihn sogar noch beschleunigen: Dieses Jahr sollen mehr Schulden getilgt werden als geplant. "Die FDP fordert für 2013 eine zusätzliche Anstrengung zur Schuldentilgung von insgesamt mindestens 400 Millionen Euro zu den bereits im Haushalt enthaltenen 520 Millionen", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Lösung sollen nun die Haushaltspolitiker von FDP und CSU ausloten.
Generalsekretärin Gruß mahnt Finanzminister Söder
Am Montag hatte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) vor "überzogenen finanziellen Erwartungen" gewarnt und erklärt, Umschichtungen im Haushalt seien nur in begrenztem Maße denkbar. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß konterte: "Die Abschaffung der Studienbeiträge ist ein teurer Wunsch der CSU, nicht der FDP." Über diesen Wunsch werde man nun verhandeln. Söder müsse klar sein, dass es ohne Umschichtungen im Haushalt keine Lösung gäbe.
Gruß machte deutlich, dass die FDP nichts mittragen werde, was den Haushalt belastet und den Schuldenabbau gefährdet: "Politik auf Pump wird es mit der FDP nicht geben. Bei allen Drehungen und Wendungen der CSU ist die FDP der Garant dafür, dass diese Koalition das Ziel, Bayern schuldenfrei zu machen, im Blick behält", so die Generalsekretärin.