FDP, FDP-FraktionEnergiewende

Strompreisanstieg ist rot-grünes Erbe

Stromzähler und ScheinchenBrüderle: Wir müssen dafür sorgen, dass die Strompreise insgesamt und für alle unter Kontrolle bleiben, sonst wird die Akzeptanz der Energiewende noch weiter sinken.
12.08.2013

Rot-Grün habe ein System hinterlassen, dass zur Kostenfalle geworden ist, so Brüderle im „EURO“. Er fordert deshalb ein Moratorium fürs EEG.  

Dass der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 mit Kosten verbunden ist, dürfte niemanden überraschen. Das heisst jedoch nicht, dass die Strompreise in Deutschland deshalb derart durch die Decke gehen müssen. Aber durch die im rot-grünen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Jahre festgelegten Solarsubventionen steigen die Preise für Verbraucher und Unternehmen. Das will die FDP verhindern, denn Energie darf weder zum Luxusgut werden, noch dürfen Arbeitsplätze verloren gehen, weil Deutschland als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verliert. Die Liberalen kämpfen deshalb für eine grundlegende Überarbeitung des EEG.

Mehr Markt bei der Energiewende

Rainer BrüderleRainer Brüderle

„Die Energiewende braucht einen Neustart und das EEG muss grundlegend überarbeiten werden hin zu einem Mengenmodell“, fasst der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle die Position seiner Partei zusammen. Die EEG-Förderung sollte den Erneuerbaren den Weg in den Energiemarkt ebnen. Dort sind diese aber längst angekommen. Deshalb sollen jetzt die effizientesten Energiequellen gefördert werden, finden die Liberalen.

Im Magazin „EURO am Sonntag“ betont Brüderle, die FDP und Union hätten in den vergangenen vier Jahren viel getan, um die unverhältnismäßigen Solarsubventionen im Zaum zu halten. „Und hätten sich SPD und Grüne in den Ländern nicht quergestellt, hätten wir bereits eine Strompreisbremse verabschiedet“, führte der FDP-Fraktionschef aus. Er hofft, dass die Opposition nach der Wahl zur Vernunft kommt und ihre Blockadetaktik im Sinne der Bürger aufgibt. „Denn die Herren Trittin (Grüne) und Gabriel (SPD) verweigern besonders Menschen mit kleinem Geldbeutel eine Entlastung bei den Stromkosten“, stellt Brüderle heraus.

„Wir brauchen endlich echten Wettbewerb zwischen den Erneuerbaren Energien“, unterstrich der Liberale. Bis dahin schlägt er ein Moratorium für das EEG vor. „Denn jeden Tag kommen neue Wind- und Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen.“

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