12.03.2015FDP-Parteivize Christian Lindner fordert im Interview mit der „Landeszeitung für die Lüneburger Heide“ eine Neuausrichtung der Energiepolitik.
Das Ziel des Klimaschutzes stehe außer Frage. Aber das planwirtschaftliche Erneuerbare-Energien-Gesetz aus der Zeit von Rot-Grün treibe die Strompreise hoch. Deshalb müsse der eingeschlagene Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien überprüft werden, so der Landeschef der FDP in NRW.
Bei den EEG-Subventionen gehe es weniger um den Klimaschutz als um die Rendite der Grünen-Klientel, bemängelt der Liberale. Diese Rendite müssen Rentner und BAföG-Empfänger dann über höhere Stromrechnungen aufbringen. „Das ist nicht zeitgemäß“, stellt Lindner im Interview klar.
Die gute wirtschaftliche Lage sei auch ein Erfolg der schwarz-gelben Koalition. „Die Erfolge, die wir erzielt haben, verpflichten uns, am Ball zu bleiben, schon, um die neu geschaffenen Arbeitsplätze verteidigen zu können“, macht Lindner deutlich. Hierzu müsse Deutschlands Mitte entlastet und das Problem des steigenden Fachkräftemangels durch gezielte Maßnahmen angegangen werden. Für letzteres Problem brauche Deutschland nicht nur faire Bildungschancen, sondern auch ein neues Zuwanderungsgesetz. „Das muss sich an den deutschen Interessen orientieren, damit es keine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme gibt, sondern die Zuwanderung qualifizierter Menschen, die unseren Wohlstand sichern“, erklärt der Vorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag.
Lindner ist davon überzeugt, dass die FDP bei der Bundestagswahl mit ihren Kernthemen punktet. „Wir werden nicht nur wegen unserer Rolle als Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft geschätzt, sondern auch durch unseren Einsatz für die bürgerlichen Freiheitsrechte.“ Die NSA-Affäre hat gezeigt, dass die FDP mit jahrelangem Einsatz für den Schutz persönlicher Daten im Netz richtig gelegen hat. Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hätten deshalb vor einigen Wochen den Vorstoß gestartet, den UN-Pakt über die bürgerlichen Rechte um den Punkt Privatsphäre im Internetzeitalter zu ergänzen.
Stromkostentreiber-EEG bedroht Akzeptanz der Energiewende
FDP-Parteivize Christian Lindner fordert im Interview mit der „Landeszeitung für die Lüneburger Heide“ eine Neuausrichtung der Energiepolitik.
Das Ziel des Klimaschutzes stehe außer Frage. Aber das planwirtschaftliche Erneuerbare-Energien-Gesetz aus der Zeit von Rot-Grün treibe die Strompreise hoch. Deshalb müsse der eingeschlagene Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien überprüft werden, so der Landeschef der FDP in NRW.
Bei den EEG-Subventionen gehe es weniger um den Klimaschutz als um die Rendite der Grünen-Klientel, bemängelt der Liberale. Diese Rendite müssen Rentner und BAföG-Empfänger dann über höhere Stromrechnungen aufbringen. „Das ist nicht zeitgemäß“, stellt Lindner im Interview klar.
Vier gute Jahre anknüpfen
Die gute wirtschaftliche Lage sei auch ein Erfolg der schwarz-gelben Koalition. „Die Erfolge, die wir erzielt haben, verpflichten uns, am Ball zu bleiben, schon, um die neu geschaffenen Arbeitsplätze verteidigen zu können“, macht Lindner deutlich. Hierzu müsse Deutschlands Mitte entlastet und das Problem des steigenden Fachkräftemangels durch gezielte Maßnahmen angegangen werden. Für letzteres Problem brauche Deutschland nicht nur faire Bildungschancen, sondern auch ein neues Zuwanderungsgesetz. „Das muss sich an den deutschen Interessen orientieren, damit es keine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme gibt, sondern die Zuwanderung qualifizierter Menschen, die unseren Wohlstand sichern“, erklärt der Vorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag.
FDP ist die Hüterin der Bürgerrechte
Lindner ist davon überzeugt, dass die FDP bei der Bundestagswahl mit ihren Kernthemen punktet. „Wir werden nicht nur wegen unserer Rolle als Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft geschätzt, sondern auch durch unseren Einsatz für die bürgerlichen Freiheitsrechte.“ Die NSA-Affäre hat gezeigt, dass die FDP mit jahrelangem Einsatz für den Schutz persönlicher Daten im Netz richtig gelegen hat. Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hätten deshalb vor einigen Wochen den Vorstoß gestartet, den UN-Pakt über die bürgerlichen Rechte um den Punkt Privatsphäre im Internetzeitalter zu ergänzen.