23.04.2014CDU-Vize Thomas Strobl dringt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef der "Stuttgarter Zeitung". FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hält Strobl für einen „Geisterfahrer auf der Datenautobahn.“
Die EuGH-Richter hatten jüngst die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta erklärt. Eine Speicherpflicht müsse sich auf das "absolut Notwendige" beschränken. Davon lässt sich Thomas Strobl aber nicht beirren. Er meint: "Das Urteil verdammt uns keineswegs zur Untätigkeit."
„Strobl ist unbelehrbar, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betreffend“, sagt der baden-württembergische FDP-Landeschef, Michael Theurer. Die verdachtsunabhängige Speicherung von Millionen von Daten bleibe ein Irrweg. „Die FDP ist die einzige Hüterin der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter“, erinnert der FDP-Europaabgeordnete auf die Rolle der FDP in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung.
Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte in ihrer Amtszeit die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt und sich damit gegen den Koalitionspartner CDU/CSU gestellt. Sie gehörte auch zu den Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Umsetzung in Deutschland 2010 gekippt hat. An die jetzige Koalition appellierte sie, von einer Neuauflage des Vorhabens Abstand zu nehmen: "Jetzt kann gezeigt werden, dass die massenhafte Ausspähung und die Ausschnüffelei von Millionen von unbescholtenen Bürger beendet werden kann - zumindest in der Europäischen Union. Die Vorratsdatenspeicherung gehört in die Geschichtsbücher."
Strobl ist Geisterfahrer auf der Datenautobahn
CDU-Vize Thomas Strobl dringt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef der "Stuttgarter Zeitung". FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hält Strobl für einen „Geisterfahrer auf der Datenautobahn.“
Die EuGH-Richter hatten jüngst die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta erklärt. Eine Speicherpflicht müsse sich auf das "absolut Notwendige" beschränken. Davon lässt sich Thomas Strobl aber nicht beirren. Er meint: "Das Urteil verdammt uns keineswegs zur Untätigkeit."
„Strobl ist unbelehrbar, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betreffend“, sagt der baden-württembergische FDP-Landeschef, Michael Theurer. Die verdachtsunabhängige Speicherung von Millionen von Daten bleibe ein Irrweg. „Die FDP ist die einzige Hüterin der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter“, erinnert der FDP-Europaabgeordnete auf die Rolle der FDP in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung.
Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte in ihrer Amtszeit die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt und sich damit gegen den Koalitionspartner CDU/CSU gestellt. Sie gehörte auch zu den Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Umsetzung in Deutschland 2010 gekippt hat. An die jetzige Koalition appellierte sie, von einer Neuauflage des Vorhabens Abstand zu nehmen: "Jetzt kann gezeigt werden, dass die massenhafte Ausspähung und die Ausschnüffelei von Millionen von unbescholtenen Bürger beendet werden kann - zumindest in der Europäischen Union. Die Vorratsdatenspeicherung gehört in die Geschichtsbücher."