17.06.2014Die Diskussion um eine PKW-Maut reißt nicht ab. Der neu gewählte Präsident des Kommunalverbandes, Christian Bernreiter (CSU), hatte eine allgemeine Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen angeregt. Der Verkehrsexperte der FDP Bayern, Sebastian Körber, stellte klar: „Der Autofahrer darf nicht die Melkkuh der Großen Koalition werden.“
Der verkehrspolitische Sprecher der bayerischen FDP rechnete vor, dass Autofahrer durch die KFZ-Steuer und weitere Abgaben, die beispielsweise im Benzinpreis steckten, über 50 Milliarden Euro an den Fiskus abführten. Körber forderte die Große Koalition auf, diese Einnahmen zweckgebunden einzusetzen, das heißt diese 50 Milliarden Euro in die Instandhaltung und den Ausbau von Straßen zu investieren. Er kreidete Schwarz-Rot an, „für den Koalitionsfrieden“ ständig neue Ausgaben zu erschaffen, „meist ohne solide Gegenfinanzierung, also nicht enkelgerecht“.
Die Diskussion zwischen Union und SPD sowie innerhalb der Union mache deutlich, dass auch eine PKW-Maut nichts am Zustand deutscher Straßen ändern werde, so der Liberale. Außer zusätzlicher Bürokratie und einer weiteren Belastung komme auf deutsche Autofahrer nichts zu. „Angesichts EU-rechtlicher Schwierigkeiten, kaum spürbarer Mehreinnahmen und massiver Umsetzungsprobleme sollte besser das vorhandene und vom Autofahrer bereits bezahlte Geld erst einmal sinnvoll und zweckgebunden investiert werden“, resümiert Körber.
Straßen sanieren statt Autofahrer abkassieren
Die Diskussion um eine PKW-Maut reißt nicht ab. Der neu gewählte Präsident des Kommunalverbandes, Christian Bernreiter (CSU), hatte eine allgemeine Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen angeregt. Der Verkehrsexperte der FDP Bayern, Sebastian Körber, stellte klar: „Der Autofahrer darf nicht die Melkkuh der Großen Koalition werden.“
Der verkehrspolitische Sprecher der bayerischen FDP rechnete vor, dass Autofahrer durch die KFZ-Steuer und weitere Abgaben, die beispielsweise im Benzinpreis steckten, über 50 Milliarden Euro an den Fiskus abführten. Körber forderte die Große Koalition auf, diese Einnahmen zweckgebunden einzusetzen, das heißt diese 50 Milliarden Euro in die Instandhaltung und den Ausbau von Straßen zu investieren. Er kreidete Schwarz-Rot an, „für den Koalitionsfrieden“ ständig neue Ausgaben zu erschaffen, „meist ohne solide Gegenfinanzierung, also nicht enkelgerecht“.
Die Diskussion zwischen Union und SPD sowie innerhalb der Union mache deutlich, dass auch eine PKW-Maut nichts am Zustand deutscher Straßen ändern werde, so der Liberale. Außer zusätzlicher Bürokratie und einer weiteren Belastung komme auf deutsche Autofahrer nichts zu. „Angesichts EU-rechtlicher Schwierigkeiten, kaum spürbarer Mehreinnahmen und massiver Umsetzungsprobleme sollte besser das vorhandene und vom Autofahrer bereits bezahlte Geld erst einmal sinnvoll und zweckgebunden investiert werden“, resümiert Körber.