STRACK-ZIMMERMANN: Ohne Kommunen wird Flüchtlingsgipfel zur Farce

Berlin. Zum Flüchtlingsgipfel erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN:

„Durch die ausschließliche Teilnahme von Bund und Ländern am Flüchtlingsgipfel wird der Bock zum Gärtner gemacht. Gerade auf Länderebene versickern die Gelder für die Kommunen immer wieder in mysteriösen Schlupflöchern, statt an die Gemeinden zu gehen, die bereits in großem Umfang Flüchtlingen Hilfe leisten. Dass keine Vertreter der Kommunen eingeladen sind, macht diesen Gipfel zu einer Farce. Ich zweifele deshalb stark an der Ernsthaftigkeit dieses Gipfels. Während die Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam einen Flüchtlingsgipfel abhält, sind die wirklich betroffenen Personen, nämlich die Vertreter der Gemeinden, nicht eingeladen. Das sagt viel darüber aus, wie Frau Merkel die Arbeit der Kommunen bewertet.

Wir Freien Demokraten erwarten vom Flüchtlingsgipfel endlich konkrete Ergebnisse statt reiner Worthülsen. Während die Menschen bereit sind zu helfen, funken die Kommunen seit Wochen SOS, da vom Bund keine Unterstützung kommt geschweige denn eine seriöse Flüchtlingspolitik geleistet wird. Stattdessen werden Gelder in sinnlosen Prestigeprojekten der Großen Koalition verschwendet.

Der eigentliche Vertreter der Kommunen, der Deutsche Städtetag, hat in großen Dingen anscheinend keine Kraft und nicht die nötige Präsenz, um die Kommunen ausreichend zu unterstützen. Das ist bedauerlich. Anstatt vehement die Teilnahme am Flüchtlingsgipfel einzufordern, beschränkt sich der Städtetag auf halbherzige Pressemitteilungen und bietet der Bundesregierung keinerlei Paroli. Wir Freien Demokraten fordern daher im Zuge der Flüchtlingsdiskussion die Einrichtung eines Gremiums auf Gemeindebasis, welches die Interessen der Kommunen gegenüber der Regierung mit einer Stimme und mit Nachdruck vertritt.“