STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Merkel hat uns nicht ernstgenommen
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab der „Rheinischen Post“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Eva Quadbeck.
Frage: Seit dem Jamaika-Ausstieg ist die FDP wieder der Prügelknabe der Nation. Zahlen Sie einen zu hohen Preis?
Strack-Zimmermann: Nein. Wir sind auch nicht der Prügelknabe der Nation.
Frage: Die Angriffe gegen Sie sind teils bösartig.
Strack-Zimmermann: Die sind immer bösartig. Wer das nicht aushält, kann wahrscheinlich kein Freier Demokrat sein. Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht. Aber es gab viele Indiskretionen, und gefundene Kompromisse wurden immer wieder infrage gestellt. Neue Lösungen sollten dann jedes Mal auf unsere Kosten gehen.
Frage: Für die FDP ist es also unterm Strich besser, dass sie ausgestiegen ist?
Strack-Zimmermann: Ja. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Wir haben die Entscheidung gemeinsam getroffen. Es ist übrigens falsch, dass – wie teils behauptet wird – die Entscheidung einem Ego- Trip von Christian Lindner entsprungen sei. Wir haben gemeinsam entschieden.
Frage: Ist es auch besser fürs Land, dass Sie nicht mitregieren?
Strack-Zimmermann: Für das Land ist nur eine stabile Regierung gut, die ein gemeinsames Ziel verfolgt. In der Konstellation mit den Grünen wäre es für uns nicht möglich gewesen, eine stabile Regierung zu bilden. Ich habe bei den Grünen in den vergangenen Wochen immer wieder erleben müssen, dass sie Kompromisse infrage stellen. Es gab auch inhaltlich zu viele harte Differenzen. In zwei Jahren kann man nicht die Kohlestrom-Produktion um Millionen von Tonnen Kohle reduzieren und damit in den Regionen, wo Kohle gefördert wird, Massenarbeitslosigkeit schaffen. Schließlich hat auch die Kanzlerin gesagt, sie sei dafür, 40 Millionen Tonnen zu reduzieren, was neun Gigawatt entspricht.
Frage: Die Kanzlerin hat sich auf die Seiten der Grünen geschlagen?
Strack-Zimmermann: Die Kanzlerin hätte eigentlich als Verhandlungsleiterin die Positionen zusammenbringen müssen. Aber bei zu vielen Themen hat sie die Anliegen der FDP nicht ernstgenommen. Sie hat sie ignoriert. Sie hat übersehen, dass es, wie beim Soli und in der Energiepolitik, Themen gibt, die für die FDP existenziell wichtig sind.
Frage: Der Bundespräsident hat die Parteien am Montag ermahnt, Verantwortung zu übernehmen. Ändert das etwas bei Ihnen?
Strack-Zimmermann: Es ist richtig, dass der Bundespräsident als höchstes Verfassungsorgan diese Mahnung ausspricht. Richtig ist auch, was Bundestagspräsident Schäuble sagt, wonach Kompromisse kein Umfallen sind. Aber ein Kompromiss besteht darin, dass alle Seiten sich wiederfinden. Wir haben uns aber überhaupt nicht wiedergefunden. Es gab vor allem Übereinkünfte der Union mit den Grünen.