STRACK-ZIMMERMANN: Hilfseinsätze von Technischem Hilfswerk und Deutschem Roten Kreuz ausweiten

Berlin. Zur Flüchtlingsdebatte erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN:

„Deutschland und Europa als Wertegemeinschaft stehen am Scheideweg. Die Lösung der Flüchtlingsproblematik ist neben der Wirtschafts- und Finanzkrise die größte Herausforderung der vergangenen Jahrzehnte und wird unser Land und die Europäische Union auf Jahre prägen. Umso erschreckender ist es, dass nicht nur die Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Deutschland im Stich gelassen werden, sondern dass weder eine gesamteuropäische Lösung in Sichtweite ist noch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Führungsrolle gerecht wird.

Die Bundesregierung muss jetzt alle zur Verfügung stehenden Kräfte mobilisieren. Deshalb fordere ich, den rechtlich zweifellos machbaren Einsatz des Technischen Hilfswerks und des Deutschen Roten Kreuzes nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu forcieren und erste geleistete Hilfseinsätze drastisch zu erweitern. Wir müssen unseren europäischen Nachbarn, bei denen die Flüchtlinge zuerst ankommen und die an die Grenzen der Belastbarkeit stoßen, bei der Bewältigung des immer höher werdenden Flüchtlingsaufkommens unterstützen, um bereits frühestmöglich eine angemessene und menschenwürdige Verteilung der Flüchtlinge sicherzustellen, ohne einzelne Länder zu überfordern.

Ebenso fordere ich einen verstärkten Einsatz des Technischen Hilfswerks und des Deutschen Roten Kreuzes auch im Inland. Deutschlands Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer wollen die Flüchtlinge willkommen heißen, stoßen aufgrund mangelnder Unterstützung vom Bund und den Ländern aber an ihre Leistungsgrenzen. Wir müssen endlich für geordnete Strukturen und ausreichende Unterstützung vor Ort sorgen, um die Lage nicht eskalieren zu lassen. Hierbei dürfen Technisches Hilfswerk und Deutsches Rotes Kreuz natürlich nicht auf sich alleine gestellt sein, sondern benötigen umgehend Unterstützung von den Ländern und vom Bund.“