STRACK-ZIMMERMANN: Große Koalition hat die Kommunen wieder einmal vergessen

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

„Kommunen sind die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen die politische Arbeit zuerst vor Ort wahr. Um die extremen Ränder nicht weiter zu stärken, ist es daher wichtig, die Kommunen endlich zu entlasten und bei der Bewältigung Ihrer Aufgaben zu stärken.

Leider findet sich im vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD kein belastbares Vorhaben, um die Kommunen zu unterstützen. Eine Aufhebung des Kooperationsverbots, damit der Bund die Kommunen auch beim wichtigen Schulbau unterstützen kann, fehlt ebenso wie eine Antwort auf die Frage, wie die grundsätzliche Finanzierung der Kommunen verbessert werden kann.

Der Bund muss endlich verpflichtet werden, jeden Gesetzesentwurf, der unmittelbar durch die Kommunen umgesetzt werden muss, mit einem konkreten Finanzierungsprogramm zu unterlegen. Die Freien Demokraten werden sich für solch eine Reform weiterhin mit Nachdruck einsetzen.“