STRACK-ZIMMERMANN an die Mitglieder des Deutschen Bundestages: Soforthilfe-Fonds für Flüchtlinge auflegen

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN hat den Mitgliedern des Deutschen Bundestages den folgenden Brief geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich heute an Sie, und zeitgleich an alle Ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, mit dem dringenden Appell für eine Initiative aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Auflage eines Soforthilfe-Fonds für Flüchtlinge. Die unsäglichen Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zur Integration von Flüchtlingen, können und sollten vom Deutschen Bundestag beendet werden.

Wir Freien Demokraten stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu garantieren und wissen uns damit einig mit der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages. Die Kommunen haben mehrmals und unmissverständlich signalisiert, dass sie weiterhin bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Integration in Deutschland zu fördern. Um diese Aufgabe bestmöglich durchführen zu können, müssen die Kommunen finanziell von den Kosten für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die weiteren sozialen Leistungen durch den Bund entlastet werden.

Was die Kommunen zur Zeit erstattet bekommen, deckt in der Regel noch nicht einmal die Kosten für die Unterkunft der Flüchtlinge. Integration braucht aber viel mehr! Deutschkurse, individuelle Förderung, Beratung, Begegnungsmöglichkeiten, – dies wird im Moment von den Kommunen finanziert und/oder von freiwilligen Initiativen.

Dabei funken die Gemeinden seit Wochen SOS. Die Kommunen helfen, sie möchten auch in Zukunft helfen, sind aber in ihrer großen Mehrheit finanziell am Ende. Es entsteht gerade eine Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, die vor Ort aktiv eine Willkommenskultur für Flüchtlinge gestalten, und der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, die ausreichende materielle Hilfe versagen. Die Freien Demokraten erwarten deshalb von Bundesregierung und Bundestag, dass sie es den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern auch bei der finanziellen Hilfe endlich gleichtun und einen Sofort-Fonds in Milliardenhöhe auflegen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Flüchtlinge in der Kommune ankommen, dass allzu große Spannungen und Verwerfungen vor Ort verhindert werden. Ich gehe davon aus, dass Sie die Lage vor Ort auch aus Ihrem eigenen Wahlkreis kennen und Sie daher sehr direkt Einblick in die Nöte der Kommunen haben und deren berechtigte Erwartungen an den Deutschen Bundestag im Detail kennen.

Deshalb fordere ich Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sehr eindringlich auf: Beenden Sie die würdelose Diskussion innerhalb der Bundesregierung um die Finanzierung der großartigen Flüchtlingshilfe der Kommunen – nehmen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen das Initiativrecht des Deutschen Bundestages wahr und bringen Sie einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann