STRACK-ZIMMERMANN: Abrechnungsbetrug der Krankenkassen in Zukunft verhindern

Berlin. Zu den Medienberichten über den systematischen Abrechnungsbetrug der gesetzlichen Krankenkassen erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN:

„Ich bin empört und entsetzt über diesen dreisten und gezielt geplanten Betrug der Krankenkassen. Er schadet nicht nur dem Ruf einer ganzen Branche, sondern auch und insbesondere den Patientinnen und Patienten, die den Kassen mit ihrer Gesundheitsversorgung ein hohes persönliches Gut anvertrauen.

Es ist eine schiere Dreistigkeit, sich durch Betrügereien und durch das Bedrängen der Ärzteschaft mit Beitragsmitteln Geld aus dem Risikostrukturausgleich zu erschummeln. Dass die Krankenkassen den Krankenhäusern zudem Millionenbeträge vorenthalten, da sie ausgerechnet an deren Abrechnungen zweifeln, ist blanker Zynismus.

Der Rechtsstaat und die Politik müssen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern und die Verantwortlichen zu Rechenschaft zu ziehen. Die Kassen müssen umgehend zu ökonomischer Ehrlichkeit zurückkehren und sich auf das konzentrieren, was ihre eigentliche Hauptaufgabe ist: das Wohl der Versicherten.“