STINNER:Verteidigungsministerium muss Vorwürfe über vorschriftswidrige Ermittlungen klären
BERLIN. Zu dem Bericht von tagesschau.de, Bundeswehrangehörige hätten erneut als Reporter getarnt im Umfeld von Guantanamo-Häftlingen ermittelt, erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER:
Dieser Fall muss in der Sitzung des Verteidigungsausschuss am Mittwoch eindeutig geklärt werden. Wenn es wirklich diese Parallelen zu dem Vorfall in Bosnien-Herzegowina gibt, dann wirkt die Rede von Einzelfällen unglaubwürdig. Hierzu erwarten wir eine klare Stellungnahme des Ministers. Es muss geklärt werden, wie dieser Bericht in das Nachrichtenwesen der Bundeswehr gelangt ist.
Auch dieser Vorfall zeigt, wie dringend notwendig die Ausleuchtung sämtlicher Grauzonen bei der Tätigkeit deutscher Sicherheitsorgane ist.
Bettina Lauer
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