STINNER: Wie sieht Kloses Lösung zum Irak-Konflikt der EU aus?

BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Außenexperten Hans-Ulrich Klose zu der Erklärung der acht europäischen Staaten zur Irak-Politik erklärt der Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Rainer STINNER:

Das Verhalten der deutschen Bundesregierung hat eine gemeinsame europäische Linie von Anfang an unmöglich gemacht. Also müssen von Deutschland jetzt auch Signale kommen, wie diese Situation noch zu retten ist. Herr Klose, Ihre Analyse ist richtig, aber wir warten auf Ihre konkreten Vorschläge. Reden allein hilft nicht.
Was sollten die anderen Ländern denn tun? Es ist doch offenkundig sinnlos, mit einem Deutschland zu verhandeln, das seine Position bereits beschlossen und verkündet hat. Nein, diese Länder hatten das gute Recht ihre Haltung jetzt ebenfalls deutlich zu machen.
Schröder hat allen europäischen Partnern in jeder seiner Äußerungen deutlich gemacht, dass ihm seine Wahlkampfreden wichtiger sind als eine gemeinsame europäische Position. Das war der eigentliche Vertrauensbruch, der eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik um Jahre zurückgeworfen hat.
Es ist glaubwürdig, wenn Klose meint, er habe die Festlegung der Bundesregierung für nicht klug gehalten. Er hat das ja schon vor der Bundestagswahl gesagt. Allerdings nur, bis er vom Bundeskanzler persönlich zurückgepfiffen wurde.

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