STINNER: Serbien: Wahl ist keine Abwendung von Europa

BERLIN. Zur Wahl des neuen serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Rainer STINNER:

Zum ersten Mal seit langen Jahren hat Serbien in einer Wahl nicht über eine europäische Richtungsentscheidung abgestimmt. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen innenpolitische Themen. Beide Kandidaten haben erklärt, Serbien in die EU zu führen. Es ist positiv, dass kein Kandidat mehr glaubt, mit Stimmungsmache gegen Europa Wählerstimmen gewinnen zu können.

Wir sollten Nikolic an seinen heutigen Taten messen. Serbien muss vor einer weiteren Annäherung an Europa noch schwere Entscheidungen treffen. Ohne eine Klärung der Kosovo-Frage wird es keine EU-Mitgliedschaft für Serbien geben. An dieser Haltung wird sich weder in Deutschland noch in der EU etwas ändern.

Serbien hat es selber in der Hand, Fortschritte zu erzielen. Dazu wünschen wir dem neuen Präsidenten aus vollen Herzen viel Erfolg.396-stinner-serbien_10.pdf